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Antrag 033-19 Erarbeitung einer Prioritätenliste

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Anträge

Verhandlungen mit dem Fördermittelgeber über Aufhebung der Fördermittelbindung für Abrissgebiete in Cottbus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Mit der dritten Fortschreibung des Stadtumbaukonzeptes eröffnen sich für den Ortsteil Schmellwitz städtebaulich neue Perspektiven. In den vergangenen Jahren seit 2006 wurden in dem Stadtteil Schmellwitz tausende Wohnungen in DDR-Fertigteil-Wohnblöcken Weiterlesen…

Lars Schieske
Anträge

Evaluationsbericht zum „Ortsteilentwicklungskonzept für die 12 ländlich geprägten Ortsteile der Stadt Cottbus (CIMA)“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Stadtverordnetenversammlung im IV. Quartal 2019 einen Evaluationsbericht zum Ortsteilentwicklungskonzept für die 12 ländlich geprägten Ortsteile zu halten. Der Bericht ist vorher mit der AG Ortsteile Weiterlesen…

Lars Schieske
Anträge

Sachstandsbericht zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie im Bereich Berufsfeuerwehr (SIMAP-Urteil, EuGH vom 03.20.2000, Rs. C-303/98)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des SIMAP-Urteils in der Stadtverordnetenversammlung Mai 2019 zu geben.   Schwerpunkte der Berichterstattung:   Wie ist der Stand der Abarbeitung? Sind finanzielle Ansprüche noch nicht abgegolten? Sind Weiterlesen…

Lars Schieske
Anträge

Anwendung des Baugesetzbuches § 177 – EKZ Cottbus

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwendung des§ 177 im Baugesetzbuch zu prüfen, um Bewegung bei dem Bauprojekt zu erreichen. Der Investor könnte verpflichtet werden, die unterirdischen Bauwerke zu sichern und darüber eine Grünfläche anzulegen.

Lars Schieske
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Kompetenzübertragung bei der Erteilung eines Zuzugsstopps für Flüchtlinge an die Kommunen

Im Zuge der Flüchtlingskrise beginnend mit September 2015 wurden viele Kommunen an ihre Belastungsgrenzen geführt. Auf die Überlastungswarnungen seitens der Cottbuser Verwaltung wurde durch die Landesregierung nur mit sehr großer Verzögerung reagiert. Um für die Weiterlesen…

Lars Schieske
Anträge

Prüfung des angedachten Konzepts „Sicherheitszentrum“

Die Fraktion der AfD ist der Überzeugung, dass die Einrichtung eines Sicherheitszentrums dringend erforderlich ist, um dauerhaft die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Eine vorübergehende verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern, an sogenannten Brennpunkten, kann Weiterlesen…

Lars Schieske
Anträge

Kompetenzübertragung bei der Erteilung eines Zuzugsstopps für Flüchtlinge an die Kommunen

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Innenministerium über die Kompetenzübertragung bei der Erteilung eines Zuzugsstopps für Flüchtlinge aufzunehmen. Anhand von Bewertungskriterien könnten dann die Kommunen durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eigenständig einen Zuzugsstopp verhängen, Missbrauch Weiterlesen…

Lars Schieske
Anträge

Prüfung einer durchgehenden Besetzung im Sicherheitszentrum

Nach bisher vorliegenden Kenntnissen sind für das Sicherheitszentrum – Öffnungszeiten von Montag bis Freitag – jeweils von 10.00-18.00 Uhr vorgesehen. Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu entsprechen, sollte eine durchgehende personelle Besetzung im Sicherheitszentrum an Weiterlesen…

Lars Schieske
Anträge

Prüfauftrag: Änderung der Öffnungszeiten für Bestattungen auf dem Nord- und Südfriedhof

Gegenwärtig können Trauerfeiern und Bestattungen nur in der Zeit von Montag bis Freitag auf dem Nord- und Südfriedhof durchgeführt werden. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß, da immer mehr Angehörige weite Anreisewege absolvieren müssen. Aus Weiterlesen…

Lars Schieske

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