Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des SIMAP-Urteils in der Stadtverordnetenversammlung Mai 2019 zu geben. Schwerpunkte der Berichterstattung: Wie ist der Stand der Abarbeitung? Sind finanzielle Ansprüche noch nicht abgegolten? Sind Weiterlesen…
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwendung des§ 177 im Baugesetzbuch zu prüfen, um Bewegung bei dem Bauprojekt zu erreichen. Der Investor könnte verpflichtet werden, die unterirdischen Bauwerke zu sichern und darüber eine Grünfläche anzulegen.
Im Zuge der Flüchtlingskrise beginnend mit September 2015 wurden viele Kommunen an ihre Belastungsgrenzen geführt. Auf die Überlastungswarnungen seitens der Cottbuser Verwaltung wurde durch die Landesregierung nur mit sehr großer Verzögerung reagiert. Um für die Weiterlesen…
Die Fraktion der AfD ist der Überzeugung, dass die Einrichtung eines Sicherheitszentrums dringend erforderlich ist, um dauerhaft die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Eine vorübergehende verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern, an sogenannten Brennpunkten, kann Weiterlesen…
Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Innenministerium über die Kompetenzübertragung bei der Erteilung eines Zuzugsstopps für Flüchtlinge aufzunehmen. Anhand von Bewertungskriterien könnten dann die Kommunen durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eigenständig einen Zuzugsstopp verhängen, Missbrauch Weiterlesen…
Nach bisher vorliegenden Kenntnissen sind für das Sicherheitszentrum – Öffnungszeiten von Montag bis Freitag – jeweils von 10.00-18.00 Uhr vorgesehen. Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu entsprechen, sollte eine durchgehende personelle Besetzung im Sicherheitszentrum an Weiterlesen…
Gegenwärtig können Trauerfeiern und Bestattungen nur in der Zeit von Montag bis Freitag auf dem Nord- und Südfriedhof durchgeführt werden. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß, da immer mehr Angehörige weite Anreisewege absolvieren müssen. Aus Weiterlesen…