Programm-Kurzfassung der AfD
auf der Grundlage des Grundsatzprogramms der
Alternative für deutschland

Diese Kurzfassung lehnt sich an das auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
am 30. April und 1. Mai 2016 beschlossene Grundsatzprogramm an.
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2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion


 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Mut zur Wahrheit“

Mit Vernunft und frei von Ideologien

Wir fühlen uns dem gesunden Menschenverstand verpflichtet,
sind nicht ideologisch eingeengt oder von Lobbyisten abhängig.
Wir sind nicht rechts und nicht links sondern kommen aus der
Mitte der Gesellschaft.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine Europäische
Union (EU) souveräner Staaten. Einen europäischen Bundesstaat
nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die
AfD ab, da es keine europäische Nation und kein europäisches
Staatsvolk gibt.

Die Kritik an der aktuellen Euro- und Europapolitik der
Regierenden bleibt unser Markenzeichen:

· In der Eurokrise hat der Rechtsstaat Schaden genommen.
· In der Eurokrise hat die Demokratie Schaden genommen.
· In der Eurokrise hat die Gewaltenteilung Schaden genommen.
· In der Eurokrise hat die Subsidiarität Schaden genommen.
· Die soziale Marktwirtschaft hat durch die Eurokrise Schaden genommen.

Die Alternative für Deutschland will Rechtsstaat, Demokratie,
Gewaltenteilung, Subsidiarität und soziale Marktwirtschaft bewahren
und, wo nötig, wieder herstellen.

Die Würde des Menschen verlangt ein Leben in Freiheit,
Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung.
Deshalb setzen wir uns konsequent dafür ein.


Geld-(Steuer)verschwendung
 zur Bankenrettung ist einer
unserer Hauptangriffspunkte in der Argumentation.

Es wird uns Bürgern seit längerem eingeredet, die Euro-Rettung
würde nichts kosten, aber in den dauerhaften Rettungsschirm (ESM)
müssen 22 Milliarden Euro in bar eingezahlt werden.
Dafür musste und muss Deutschland Kredite aufnehmen.

Wie viele liegengebliebene Vorhaben hätten mit den verbrannten
Steuermilliarden in den Kommunen verwirklicht werden können?


Wir sind strikt gegen 
die Ausweitung der militärischen Komponente
durch die NATO in der Auseinandersetzung mit Russland wegen der
„Krimkrise“, denn das wäre ein Spiel mit dem Feuer und zugleich ein
Rückfall in die Militärstrategie der Abschreckung.

Wir als AfD Cottbus lehnen jegliche Militäreinsätze Deutschlands
ohne UNO-Mandat im Ausland ab.

Jetzt geht es bei den anstehenden Kommunalwahlen um uns
Bürger dieser Stadt.

An der Wahlurne entscheiden Sie am 25. Mai mit, ob es in
Cottbus wieder Bürgernähe statt Ignoranz, Innovation statt
Stillstand gibt.

Künftige Stadtverordnete müssen entschieden mehr für Sie da sein,
und nicht der sogenannten Obrigkeit Gefallen tun, indem
das, was vom Rathaus vorgelegt wird, so zu sagen lediglich
durchgewinkt wird.

Wir wollen erreichen, dass die Folgen des Handelns bzw.
Unterlassens der Stadtverordneten regelmäßig hinterfragt werden.
Wir wollen als ein Ergebnis der Kommunalwahl erreichen, dass
mit wechselnden Mehrheiten um die beste Lösung und den besten
Weg gerungen wird.
Ein Höchstmaß an Verantwortungslosigkeit war und ist im
Zusammenhang mit den geforderten Kanalanschlußbeiträgen für
Altanschließer an das Abwassernetz festzustellen.
Hierbei ließen alle Verantwortlichen in unserer Stadt im Streit darüber
die Bürger die ganze Arroganz ihrer Macht spüren.
Wirkliches Engagement, streitbare Diskussion, Hinterfragen der
möglichen Folgen von Entscheidungen für die Bürger sind während
Stadtverordnetenversammlungen nicht selten Fehlanzeige. Dabei
gehören die Menschen in unserer Stadt, die Wählerinnen und Wähler,
stets in den Mittelpunkt einer Debatte.
Wir wollen erreichen, dass die Maxime, „bürgernah“ als
Stadtverordneter zu denken und zu handeln, nicht länger eine Phrase
ist.
Dies und anderes zu ändern, treten wir an!

WIR TRAGEN IHRE STIMME INS RATHAUS!
JETZT SOLL DIE AFD – DIE ALTERNATIVE FÜR
COTTBUS WERDEN!

Ihre Stimme ist uns als AfD daher umso wichtiger.
Geben Sie uns, der AfD, der Partei Alternative für Deutschland,
am 25. Mai Ihre Stimme.

WAS WIR WOLLEN, WAS WIR FORDERN,

WOFÜR WIR UNS EINSETZEN WERDEN

 

Klicken Sie hier, um unser Kommunalwahlprogramm zu lesen.

 

Cottbus, März, 2014


 

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