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§ 1 Name, Sitz, organisatorische Stellung und Tätigkeitsgebiet

  1. Der AfD-Kreisverband Cottbus führt den Namen „Alternative für Deutschland – Kreisverband Cottbus“ Seine Kurzbezeichnung lautet „AfD Cottbus“.
  2. Der Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes sind die Stadt
  3. Die AfD Cottbus ist eine regionale Gliederung der Alternative für Durch ihre Zugehörigkeit zum AfD Landesverband Brandenburg ist sie als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
  4. Aufgabe der AfD Cottbus ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternative für Deutschland in der Stadt
  5. Die Kommunalpolitik in der Stadt Cottbus ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes.

 

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft in der AfD Cottbus wird auf Grundlage der Satzung des AfD- Kreisverbandes Cottbus
  2. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt jeder Bewerber diese Satzung
  3. Jedes Mitglied der Alternative für Deutschland, das seinen Hauptwohnsitz in der Stadt Cottbus hat, kann Mitglied der AfD Cottbus
  4. Solange kein berechtigtes Interesse entgegensteht, können aus wichtigen Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Stadt Cottbus haben, in den Kreisverband aufgenommen werden. Ein entsprechender Antrag ist an den Kreisvorstand zu Der Landesvorstand muss dem Antrag ebenfalls zustimmen.
  5. Neuaufnahmen von Personen erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Kreisvorstandes der AfD Cottbus. Dabei gelten auch die Regeln der Landes- und Bundessatzung. Beschlüsse übergeordneter Gliederungen sind zu
  6. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss gegenüber dem Antragsteller nicht begründet

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung und Satzungen übergeordneter Verbände die Zwecke der AfD Cottbus zu fördern. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit zur politischen Willens- und Weiterbildung. Sie können an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzungen teilnehmen. Jedes Mitglied soll sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei
  2. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Stimmrechte sind persönlich auszuüben und sind nicht übertragbar.
  3. Zu den Pflichten der Mitglieder der AfD Cottbus gehört die pünktliche Beitragszahlung.
  4. Die Beiträge müssen bis zum Austrittsdatum entrichtet werden. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge oder sonstiger Zahlungen besteht nicht.
  5. Jedes Mitglied hat sich zwecks Klärung eigener Anliegen und Probleme sowie zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche die politische und organisatorische Arbeit betreffen, grundsätzlich zunächst an den Vorstand der AfD Cottbus zu wenden.
  6. Die unmittelbare und direkte Kontaktaufnahme zum AfD-Landesvorstand bzw. zu Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes, gleichfalls zum AfD-Bundesvorstand und dessen Vertretern durch Kreisverbandsmitglieder kann nur bei besonderer Bedeutung und Wichtigkeit des Anliegens, Problems oder Vorschlags die Ausnahme sein.
  7. Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im AfD- Landesverband Brandenburg erlischt auch die Mitgliedschaft in der AfD
  8. Ortsgruppenverbände können nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstands der AfD Cottbus gegründet

 

Ordnungsmaßnahmen
  1. Ordnungsmaßnahmen können von dem Vorstand des für das Mitglied zuständigen Kreisverbandes (AfD Kreisverband Cottbus) und der übergeordneten Verbände verhängt bzw. beantragt
  2. Verstößt ein Mitglied gegen Satzungen (Kreissatzung und übergeordnete Verbände) oder gegen Grundsätze und die Ordnung der Partei, kann der zuständige Vorstand eine Abmahnung aussprechen. In der schriftlich zu begründenden Abmahnung ist das Mitglied darauf hinzuweisen, dass das beanstandete Verhalten im Wiederholungsfall oder ein vergleichbares Verhalten weitergehende Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen können.
  3. Eine Abmahnung nach Absatz 2 setzt einen von dem zuständigen Vorstand gefassten Beschluss
  4. Verstößt ein Mitglied gegen Satzungen (Kreissatzung und übergeordnete Verbände) oder gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen Ansehensverlust oder in anderer Weise einen Schaden zu, so kann der zuständige Kreisvorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht eine oder beide der folgenden Maßnahmen beantragen:
    • Enthebung aus einem Parteiamt,
    • Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt oder jegliches Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei
  5. Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss
    (19a) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten und trotz Mahnung seine persönlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten Beiträge als Mandatsträger der AfD nicht entrichtet.

 

§ 3 Kreismitgliederversammlung

Aufgaben der Kreismitgliederversammlung
  1. Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, beschließt das Programm sowie die Satzung des Kreisverbandes, entscheidet über alle wesentlichen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes fallen und wählt den Kreisvorstand sowie die Rechnungsprüfer. Die Kreismitgliederversammlung nimmt die Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet über dessen Entlastung.
  2. Die Kreismitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der tatsächlich erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Wird festgestellt, dass weniger als die Hälfte der akkreditierten stimmberechtigten Mitglieder der Versammlung anwesend sind, ist die Versammlungsleitung befugt, die Versammlung zu unterbrechen, zu vertagen oder zu Macht die Versammlungsleitung davon keinen Gebrauch, entscheidet die Versammlung auf Antrag, ob sie unterbrochen, vertagt oder beendet werden soll.

 

Ehrenvorsitzende
  1. Auf Antrag kann die Kreismitgliederversammlung einen Ehrenvorsitzenden wählen. Der Gewählte bleibt auf Lebenszeit im Amt, es sei denn, dass eine Kreismitgliederversammlung eine Abwahl vornimmt. Ehrenvorsitzende können an allen Sitzungen des Kreisvorstandes teilnehmen und haben Rede-, aber kein Stimmrecht. Der Kreisverband kann maximal einen Ehrenvorsitzenden gleichzeitig

 

Einberufung und Zusammensetzung
  1. Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort
  2. Der AfD Kreisvorstand kann durch Beschluss die Kreismitgliederversammlung auch früher Er muss sie einberufen, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder des Kreisverbandes, mindestens aber 20, dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangen und ordnungsgemäß einreichen. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht nach und lädt zur Versammlung nicht bis spätestens zum fünften Sonntag nach Eingang des Verlangens ein, gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten.

 

Ladungsformen und Fristen
  1. Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand per Brief, unter Mitteilung von Datum und Uhrzeit, der vorläufigen Tagesordnung, des Tagungsortes und mit einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einladung    kann    auch    per    E-Mail übermittelt werden, sofern der Adressat eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Zum Verständnis der Tagesordnungspunkte erforderliche Unterlagen sind mit zugänglich zu machen. Im Falle einer Ortsverlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.
  2. Der Kreisvorstand kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, eine Mitgliederversammlung mit verkürzter Frist von mindestens einer Woche einzuberufen, wenn der Anlass der Einberufung besonders eilbedürftig ist. Die Eilbedürftigkeit ist in der Einladung zu begründen. Der Kreisvorstand beschließt zugleich eine der verkürzten Einladungsfrist angemessene Antragsfrist und teilt diese in der Einladung mit. Fristgerecht eingegangene Anträge sind nach Ablauf der Antragsfrist unverzüglich bekannt zu geben. Auf der mit verkürzter Frist einberufenen Kreismitgliederversammlung können nur Beschlüsse gefasst werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen. Mindestens eine Kreismitgliederversammlung im Kalenderjahr muss mit regulärer Frist einberufen werden.

 

Eröffnung der Versammlung
  1. Die Kreismitgliederversammlung wird durch einen vom Kreisvorstand bestimmten Vertreter des Vorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.
  2. Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Mitglied des Kreisvorstandes zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der AfD

 

Versammlungsleitung und Protokollführung
  1. Die Kreismitgliederversammlung wählt eine Versammlungsleitung, die mindestens aus einem Versammlungsleiter und einem Schriftführer besteht. Die Mitgliederversammlung wählt ferner eine Mandatsprüfungskommission, einen Wahlleiter sowie eine entsprechende Wahlkommission. Bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch
  2. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters hat der vorläufige Versammlungsleiter die Leitung der Versammlung an diesen zu übergeben.
  3. Die Mandatsprüfungskommission führt die Akkreditierung der anwesenden Mitglieder durch, stellt deren Stimmberechtigung fest und teilt der Kreismitgliederversammlung vor jedem Wahlgang die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
  4. Die Kreismitgliederversammlung und seine Beschlüsse werden durch den gewählten Schriftführer protokolliert. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von acht Wochen zugänglich zu

 

Rede- und Stimmrecht
  1. Mitglieder, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind, haben auf der Mitgliederversammlung der AfD Cottbus kein Stimmrecht und finden bei der Berechnung der Mitglieder keine Berücksichtigung.
  2. Stimmberechtigt ist jedes akkreditierte Mitglied der AfD Cottbus (außer Punkt 14).
  3. Mitglieder und Förderer der AfD Cottbus haben bei Kreismitgliederversammlungen Rederecht.
  4. Die Versammlungsleitung kann Gästen (auch Nichtmitgliedern) das Wort erteilen, sofern die Kreismitgliederversammlung dem nicht ausdrücklich

 

Anträge und Abstimmungen
  1. Jedes Mitglied des Kreisverbandes darf vor und während der Kreismitgliederversammlung Anträge zur Sache stellen, eine Veränderung oder Ergänzung der Tagesordnung beantragen und Wahlvorschläge
  2. Anträge auf Änderung der Satzung müssen mindestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung schriftlich beim Kreisvorstand eingereicht und spätestens eine Woche vor der Versammlung den Mitgliedern zugänglich gemacht
  3. Die Kreismitgliederversammlung trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse zur Änderung der Kreissatzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.

 

Wahlen zu Parteiämtern und für Mandate
  1. Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, welche den Zeitraum zwischen zwei Mitgliederversammlungen überdauern, erfolgen in geheimer Wahl. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer kann von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch
  2. Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen In einem eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
  3. Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

 

§ 4 Kreisvorstand

Wahl, Abwahl und Zusammensetzung des Kreisvorstandes
  1. Der Kreisvorstand besteht aus:
    1. einem Vorsitzenden
    2. einem ersten stellvertretenden Vorsitzenden
    3. einem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden
    4. einem Schatzmeister
    5. einem Schriftführer
    6. bis zu drei BeisitzernDie Anzahl der Beisitzer bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl des Kreisvorstandes
  2. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre.
  3. Die Kreismitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand in gleicher und geheimer Wahl für zwei Jahre. Die Gewählten bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, ist dessen Nachwahl in die vorläufige Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen. Werden einzelne Vorstandsmitglieder nachgewählt, richtet sich ihre Amtszeit nach der verbleibenden Amtszeit des Gesamtvorstandes. Ferner gelten die Bestimmungen der Wahlordnungen des AfD Bundes- sowie des
  4. Der Kreisvorstand hat das Recht, zusätzliche Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren. Eine Kooptierung kann durch einen Beschluss des Kreisvorstandes rückgängig gemacht
  5. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit den Kreisvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.
    Aufgaben des Kreisvorstandes
    1. Der Kreisvorstand führt auf Grundlage der Beschlüsse der Kreismitglieder- versammlung und unter Einhaltung von Recht und Gesetz den Kreisverband. Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit und ist für die Führung der laufenden Geschäfte im Kreisverband zuständig.
    2. Beschlüsse der Kreisvorstandssitzungen sind zu Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Protokolle sind für mindestens fünf Jahre zu archivieren. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Einsicht in die Protokolle zu nehmen.
    3. Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes (Vorstand gemäß 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 1.000 € handelt. Im Übrigen vertritt der Vorsitzende den Verband alleine, sofern der Vorstand nichts anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.
    4. Der Kreisschatzmeister ist für die Finanz- und Vermögensverwaltung, die Haushaltsbewirtschaftung, die Spendenakquise sowie die Zuarbeit für die öffentliche Rechenschaftslegung gemäß § 23 Parteiengesetz zuständig. Zu diesem Zweck  legt der Kreisschatzmeister dem Landesschatzmeister jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über alle finanziellen Angelegenheiten des Kreisverbandes nach Maßgabe des § 24 PartG ab. Es gelten die Bestimmungen der Finanzordnungen des AfD- Bundes- und Landesverbandes.
    5. Der Kreisvorstand ist ermächtigt zu beschließen, dass Mitgliedern und Förderern, die im Auftrag des Kreisverbandes ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben, die dafür erforderlichen Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten) nach näherer Maßgabe des Beschlusses oder einer entsprechenden Ordnung erstattet werden. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz darf dabei nicht unter die Bedingung eines späteren Verzichts gestellt werden. Er darf nur eingeräumt werden, wenn der Kreisverband ungeachtet eines etwaigen späteren Verzichts in der Lage ist, ihn zu
    6. Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.

     

    § 5 Rechenschaftsbericht und Rechnungsprüfer

    1. Die Kreismitgliederversammlung wählt für zwei Jahre und in offener Abstimmung, sofern nichts anderes beschlossen wird, zwei Rechnungsprüfer.
    2. Der Kreisvorstand erstattet mindestens zum Ende seiner Amtszeit der Kreismitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht. Der finanzielle Teil des Berichts ist durch die gewählten Rechnungsprüfer zu überprüfen und das Ergebnis der Mitgliederversammlung vorzutragen. Diese entscheidet anschließend über die Entlastung des

     

     

    § 6 Aufstellungsversammlung

    1. Die Aufstellung von Kandidaten der Alternative für Deutschland für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in öffentlichen Versammlungen
    2. Stimmberechtigt sind bei diesen Versammlungen nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die auch Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die ein Kandidat oder mehrere Kandidaten aufgestellt werden, wählen dürften. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden. Für die Form und Frist der Einladungen gelten die gleichen Regeln wie für Einladungen zu
    3. Mitglieder, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind, haben auf der Aufstellungsversammlung des Kreisverbandes Cottbus kein Stimmrecht und finden bei der Berechnung der Mitglieder keine Berücksichtigung.
    4. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl und entsprechend den gesetzlichen

     

    § 7 Auflösung

    1. Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Über einen Antrag auf Auflösung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn der Kreismitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen ist. Der Beschluss über die Auflösung des Kreisverbandes muss durch eine Urabstimmung mit einer Dreiviertelmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen bestätigt werden. Die Bestätigung ist nur wirksam, wenn sich wenigstens 10% der stimmberechtigten Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt Das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Regelungen des Bundes- und Landesverbandes.
    2. Ein Beschluss über die Auflösung des Kreisverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung eines

     

     

    § 8 Salvatorische Klausel & Inkrafttreten

    1. Sollten Bestimmungen dieser Satzung, oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die AfD- Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt hätten, sofern sie bei Beschluss dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
    2. Diese Satzung tritt nach Beschluss durch die Kreismitgliederversammlung am 20.02.2021 in Kraft und ersetzt alle früheren Satzungen des

     

     Cottbus, 20. Februar 2021

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