§ 1 – Name, Sitz und organisatorische Stellung

(1) Der Kreisverband Cottbus ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Brandenburg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.
(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist Cottbus.
(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Cottbus; seine Kurzbezeichnung lautet AfD Cottbus.

§ 2 – Tätigkeits- und Aufgabengebiet

(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternative für Deutschland im Stadtkreis Cottbus.
(2) Die Kommunalpolitik im Stadtkreis Cottbus ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes.
(3) Der Kreisverband führt ein Verzeichnis seiner Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Diese wird parallel auch beim Landesverband geführt.

§ 3 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Stadtkreis Cottbus hat.
(2) Neuaufnahmen von Personen, die im Stadtkreis Cottbus ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes.
Bei Neuaufnahmen gelten die Regeln der Landes- u. Bundessatzung. Richtlinien der Bundessatzung sind zu beachten.
(3) Solange kein berechtigtes Interesse entgegen steht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtkreises Cottbus haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der Landesvorstand zustimmt.
(4) Zu den Pflichten der Mitglieder gehört die Beitragszahlung.
(5) Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat sich zwecks Klärung eigener Anliegen und Probleme sowie zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche die politische und organisatorische Arbeit des Kreisverbandes dem er angehört betreffen, grundsätzlich zunächst an diesen zu wenden.

Die unmittelbare und direkte Kontaktaufnahme zum Landesvorstand bzw. zu Mitgliedern des Landesvorstandes, gleichfalls zum Bundesvorstand und dessen Mitgliedern durch Mitglieder kann nur bei besonderer Bedeutung/Wichtigkeit des Anliegens/Problems/ Vorschlages die Ausnahme sein.

§ 4 – Wechsel der Verbandszugehörigkeit

(1) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig. Verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern nichts Gegenteiliges beantragt wird, geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.

§ 5 – Ende der Mitgliedschaft

(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Brandenburg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Cottbus.
(2) Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge oder sonstiger Zahlungen besteht nicht.

Organe

§ 6 – Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes.
(2) Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.
(3) Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal Jahr statt.
(4) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über den vor der Neuwahl des Kreisvorstands zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstands und dessen Entlastung.

§ 7 – Kreisvorstand

(1) Aufgabe des Kreisvorstandes ist die Vertretung gegenüber anderen Parteigliederungen und der Öffentlichkeit. Die Aufnahme von Mitgliedern ist Aufgabe des Vorstandes.
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Tätigkeitsgebiet. Dem Kreisvorstand ist als Organ der Willensbetätigung des Kreisverbandes vor allem die Führung der laufenden Geschäfte anvertraut.

§ 8 – Schiedsgericht

Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der Partei ist das Landesschiedsgericht zuständig.

Kreismitgliederversammlung

§ 9 – Aufgaben und Befugnisse der Kreismitgliederversammlung

(1) Das oberste Organ der Willensbildung des Kreisverbandes ist die Kreismitgliederversammlung. Sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.
(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt das Programm und die Satzung des Kreisverbandes. Sie wählt den Kreisvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet über seine Entlastung.

§ 10 – Einberufung und Zusammensetzung

(1) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbands. Sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes zusammen.
(2) Der Kreisvorstand kann die Kreismitgliederversammlung aufgrund eines Vorstandsbeschlusses auch früher einberufen. Er muss sie einberufen, wenn mehr als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber zehn dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht nach, und lädt zur Versammlung nicht bis spätestens zum fünften Sonntag nach Eingang des Verlangens in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes ein, dann gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten.

§ 11 – Ladungsformen und Fristen

(1) Die Kreismitgliederversammlung wird durch die Ladung aller stimmberechtigten Mitglieder einberufen.
Die Einladung muss mindestens enthalten:

  1. den Anlass der Einberufung
  2. das Kalenderdatum
  3. den genauen Ort (postalische Adresse)
  4. die genaue Uhrzeit der Akkreditierung, Beginn und geplantes Ende der Versammlung
  5. die vorläufige Tagesordnung
  6. Informationen, wo bereits vorliegende Anträge in Textform aufzufinden und einzusehen sind
  7. Namen und Amtsbezeichnung des Ladenden.

Die Ladung kann weitere sachdienliche Angaben enthalten.
(2) Die Ladung ist spätestens 2 Wochen vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Kreisvorstand kann sie jedoch in dringenden Fällen 7 Tage vor dem Versammlungstermin absenden, vorausgesetzt, eine frühere Versendung war nach Lage der Dinge nicht möglich, und eine kurzfristige Durchführung der Veranstaltung jedoch aus zwingenden Gründen erforderlich.
(3) Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat, an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu Ladenden abgesandt wurde. Ist bei einem zu Ladenden keine E-Mail-Adresse bekannt oder hat das Mitglied der elektronischen Einladung widersprochen, dann gilt seine Ladung als bewirkt, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post oder Fax an ihn abgesandt wurde.

§ 12 – Eröffnung der Versammlung

(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Kreisverbandes die Tagung der Kreismitgliederversammlung.

Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer im Mitgliedsausweis.

(2) Der vorläufige Versammlungsleiter kann die Tagung der Kreismitgliederversammlung erst nach dem Zeitpunkt eröffnen, für den die Versammlung geladen war.

§ 13 – Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung

Die Kreismitgliederversammlung wählt seine Versammlungsleitung, die mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Schriftführer besteht. Bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters, hat der vorläufige Versammlungsleiter ihm die Leitung der Versammlung zu übergeben.

§ 14 – Rede- und Stimmrecht

(1) Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem Mitglied und Förderer der Alternative für Deutschland des Kreisverbandes Stadt Cottbus zu.
(2) Die Versammlungsleitung kann Gästen (Nichtmitgliedern) das Wort erteilen, sofern die Kreismitgliederversammlung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbandes Cottbus.

§ 15 – Antragsrecht

Anträge zur Sache, Wahlvorschläge und andere Vorlagen zur Beschlussfassung, können eingebracht werden. Sie müssen 1 Woche vor dem Versammlungstermin dem Kreisvorstand vorliegen.

§ 16 – Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugestellt sein. Die Abstimmung darüber ist nur dann zulässig, wenn der Antrag selbst den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 17 – Wahlen zu Parteiämtern und für Mandate

(1) Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, welche den Zeitraum zwischen zwei Mitgliederversammlungen überdauern, erfolgen in geheimer Wahl. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer jedoch kann von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.
(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. In einem eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
(3) Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Der Kreisvorstand

§ 18 – Aufgaben des Kreisvorstands

(1) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung unter Einhaltung von Gesetz und Recht aus.
(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Der Kreisvorstand ist für die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbandes verantwortlich.
(3) Der Kreisvorstand beschließt den jährlichen Haushalt des Kreisverbandes.
Über die Finanzen wird ein buchhalterisches Unterkonto beim Landesverband geführt.
(4) Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.
(5) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Bundes- und des Landesvorstandes durch.
(6) Der Kreisvorstand ist für die Berufung und Beauftragung eventueller Arbeitskreise zuständig.
(7) Der Vorstand hat das Recht zusätzliche Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren.
(8) Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Kreisvorstandsversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht Einsicht in die Protokolle zu nehmen.

§ 19 – Wahl und Zusammensetzung des Vorstands

(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, dem 2. Stellvertreter des Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und bis zu 3 Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre.

§ 20 – Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer

(1) Vor jeder Kreismitgliederversammlung erstellt der Kreisvorstand einen schriftlichen Rechenschaftsbericht, der seine gesamte Tätigkeit seit seinem Amtsantritt beschreibt.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Ein- und Ausgaben auf ihre Richtigkeit. Sie erstatten darüber der Kreismitgliederversammlung Bericht.
(3) Der Schatzmeister erstellt jährlich bis zum 31. März den Rechenschaftsbericht über das Vermögen, die Ausgaben und Einnahmen entsprechend den Bestimmungen des § 24 des Parteiengesetzes.
(4) Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes ergibt sich aus der Finanzordnung des Bundesverbandes.

Das Finanzwesen bleibt einer weiteren Regelung vorbehalten.

Kandidatenaufstellungen für Wahlen

§ 21 – Aufstellungsversammlungen

(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Alternative für Deutschland für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in öffentlichen Versammlungen statt.
(2) Stimmberechtigt in dieser Versammlung sind nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, auch wählen dürfen.
In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden. Für die Form und Frist der Einladungen gelten die gleichen Regeln wie für die Einladungen zur Kreismitgliederversammlung.
(3) Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl nach den gesetzlichen Regelungen.

Schlussbestimmungen

§ 22 – Auflösung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet, und mit einer Zustimmungsquote von zwei Dritteln, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen in den Satzungen des Landes- und des Bundesverbands.                                                                                                                                    Diese sind entsprechend anzuwenden, solange eine Urabstimmungsordnung nicht beschlossen wurde.

§ 23 – Inkrafttreten dieser Satzung

Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung oder die Gründungsversammlung des Kreisverbands und ihrer Ausfertigung in Kraft.

§ 24 – Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Satzung, oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die AfD-Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt hätten, sofern sie bei Beschluss dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

 


Cottbus, 22. Februar 2014

 

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