Anfrage zur Kommunalwahl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, wir beziehen uns auf die öffentliche Erklärung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vom September dieses Jahres zu den Geschehnissen um die Klage einer Cottbuser Bürgerin gegen die Stadtverordnetenversammlung...

Anfrage zur Nichtzulassung von Abstimmungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, in der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2018 wurde der Antrag der AfD-Fraktion 021/18 nicht zur Abstimmung gebracht, obwohl wir ihn einerseits ordentlich in der Sitzung des Hauptausschusses eingebracht haben und...

Anfrage zur ungültigen Kommunalwahl 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, auf unsere Anfrage vom 28.08.2018, gerichtet an den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Petitionen zur Klage einer Bürgerin gegen die Kommunalwahl 2014, erhielten wir sehr unbefriedigende Antworten. Die Fraktion der...
Anfrage zu in Cottbus lebenden Tschetschenen

Anfrage zu in Cottbus lebenden Tschetschenen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, in Cottbus leben zur Zeit ca. 500 Flüchtlinge/Geduldete aus Tschetschenien (Information aus dem Sozialausschuss). Welchen Status haben diese Bürger? Warum erfolgt keine Abschiebung nach Russland? Welche Abschiebehindernisse...