Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg eine politisch, wirtschaftlich und
sozial überaus erfolgreiche Entwicklung durchlaufen. Grund hierfür war das im Grundgesetz
angelegte harmonische Zusammenwirken von Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung,
Subsidiarität und der Sozialen Marktwirtschaft.
Seit Beginn dieses Jahrhunderts erkennen wir auf vielen Politikfeldern Fehlentwicklungen dieser für
Freiheit und Wohlstand unverzichtbaren Säulen unserer Gesellschaft. In der Eurokrise kommt dies
besonders deutlich zum Ausdruck. Die Alternative für Deutschland entstand als neu gegründete
Partei, mit der viele besorgte und verantwortungsbewusste Bürger auf das Versagen der politischen
Führung in der Eurokrise und bei der Bewältigung politischer Probleme reagierten. Das gilt
insbesondere bei der Energie-, Arbeitsmarkt-, Familien- und der Einwanderungspolitik. Dieses
Versagen ging mit einer Abkehr von den ethischen Grundlagen einher, die eine freiheitlich-
demokratische Grundordnung bedingen. Zudem besteht der weitverbreitete Eindruck, dass es einen
Zusammenhang zwischen dem Politikversagen und der zunehmenden Behinderung offener
Diskussionsprozesse gibt („political correctness“).

In der Eurokrise hat die Demokratie Schaden genommen, weil mit dem Europäischen
Stabilisierungsmechanismus eine gewaltige europäische Institution geschaffen worden ist, die
finanzielle Lasten und Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe für die beteiligten Staaten
begründen kann, ohne dass die Parlamente der Staaten einen steuernden Einfluss darauf haben. Die
Lenkungs- und Entscheidungsorgane des ESM sind mit Funktionsträgern besetzt, die außerhalb
jeglicher zivilrechtlicher Haftung oder strafrechtlicher Verantwortlichkeit gestellt worden sind. Es
handelt sich somit um die Ausübung staatlicher Funktionen ohne jede Rückbindung an demokratisch
legitimierte Entscheidungsorgane.

In der Eurokrise hat das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden genommen, weil die
Regierungen der Eurozone den Maastrichter Vertrag gebrochen haben und die Europäische
Zentralbank gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen hat. Diese fortgesetzte –
für die Akteure folgenlose – Missachtung geltenden Rechts zerstört zunehmend das Vertrauen der
Bürger in die Europäische Union und in die nationalen Regierungen.

In der Eurokrise hat die Gewaltenteilung Schaden genommen, weil sich die meisten
Mitglieder des Deutschen Bundestags von der Bundesregierung unter Zeit- und Entscheidungsdruck
setzen ließen und auf das Recht des Parlaments hinsichtlich der genauen Prüfung von auf
Deutschland zukommenden Verpflichtungen verzichteten. In der Eurokrise hat die Gewaltenteilung
Schaden genommen, weil das Bundesverfassungsgericht offenkundige Rechtsverstöße der
Bundesregierung nicht als solche gebrandmarkt hat, sondern notwendige Urteile vermied, bzw. sogar
erstmals den Europäischen Gerichtshof anrief, um nicht selbst entscheiden zu müssen.

In der Eurokrise hat sich gezeigt, dass die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen der EU
und den Nationalstaaten nicht zukunftsfähig ist. Oberstes Prinzip muss sein, nur solche
Entscheidungen bei der EU anzusiedeln, bei denen auf nationaler Ebene keine funktionsfähigen
Ergebnisse erzielt werden können (Subsidiarität).

In der Eurokrise hat die Soziale Marktwirtschaft Schaden genommen, weil es unsozial ist, die
Bevölkerung, insbesondere Sparer und Steuerzahler, finanziell zu schädigen und für die Risiken
verantwortungslos geführter Staaten und Banken in Haftung zu nehmen. Damit wird der für die
Marktwirtschaft konstitutive Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung zerstört. Durch
die Interventionen der Europäischen Zentralbank wird das Instrument marktwirtschaftlicher
Steuerung und Risikobewertung, nämlich die Zinsen, in ihrer Wirkung schwer beeinträchtigt.

Darüber hinaus hat in der Eurokrise die europäische Idee in besonderer Weise Schaden
genommen. Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung
sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die
Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält. Um Europa wieder
eine gedeihliche Zukunft zu geben, tritt die AfD für eine Europäische Union ein, die auf Subsidiarität
statt auf Zentralismus und auf Wettbewerb statt Gleichmacherei und Harmonisierung setzt.

Die Eurokrise hat gezeigt, dass die Einführung des Euro eine Entscheidung gegen die
ökonomische und politische Vernunft war. Längst hat sich herausgestellt, dass der Einheits-Euro
Europas Grundlagen zerstört. Er bewirkt Streit und das Wiederaufleben nationaler Vorurteile.
Wohlstand und Friede unter den Mitgliedsstaaten der Eurozone sind gefährdet. Ein Euro, der
Unfrieden in Europa schürt und die Bevölkerung von wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten in
die Verelendung treibt, hat keinen Platz in Europa.

Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität
und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen.
Außerdem will sie anderen elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt
worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem
Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen.

  1. Als Rechtsstaatspartei sind wir den Grundrechten verpflichtet. Die AfD wird sich stets dafür
    einsetzen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes aller Bürger, seien sie Angehörige der
    Mehrheitsbevölkerung oder gesellschaftlicher Minderheiten, uneingeschränkt in gleicher Weise
    respektiert werden.
    Die AfD strebt die Gleichberechtigung der Geschlechter an und wirkt auf die Beseitigung
    bestehender Nachteile hin. Die AfD lehnt aber geschlechtsbezogene Quoten im Berufsleben und eine
    Politik, die auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt, ab. Allein Eignung, Befähigung und
    Leistung dürfen Entscheidungskriterien sein. Die AfD steht für Chancengleichheit, nicht für
    Ergebnisgleichheit.

  2. Der Bürger kann den Staat nur dann als Rechtsstaat wahrnehmen, wenn die Gesetze und die
    Rechtsprechung im nationalen als auch im internationalen Rechtsrahmen für den Bürger transparent
    und verständlich sind. Rechtsbrüche und Rechtsbeugung dürfen nicht durch auslegungsfähige
    Formulierungen ermöglicht werden. Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden. Die AfD wird
    sich stets für Regeln einsetzen, die klar, einfach und für jeden nachvollziehbar sind.
    Die AfD wird sich gegen die oft überbürokratische Bevormundung der Bürger durch zahllose
    Gesetze und Verordnungen stellen. Zahlreiche Gesetzeswerke müssen dringend reformiert werden,
    weil sie unverständlich und undurchschaubar geworden sind. Dazu gehören u. a. die gesamte
    Steuergesetzgebung, das Renten-, Sozial- und Arbeitsrecht, das Krankenversicherungs- oder auch das
    Asyl- und Zuwanderungsrecht.

  3. Da wir unseren Rechtsstaat bejahen treten wir entschlossen jeglichem Versuch entgegen,
    innerhalb unserer Rechtsordnung parallele Rechtsordnungen zu etablieren, die dem geltenden Recht
    in Deutschland widersprechen. Kriminalität darf weder geduldet noch bagatellisiert, sondern muss
    bekämpft werden. Weltanschauung oder Religion dürfen bei Strafverfolgung und Strafzumessung
    keine Rolle spielen. Polizei und Justiz müssen sachlich und personell angemessen ausgestattet
    werden.
    Die AfD setzt sich aus Respekt vor den Grundrechten für einen umfassenden Schutz der
    Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein. Beide sind im Zeitalter der
    globalen Vernetzung ein unverzichtbarer Bestandteil jeder verantwortungsvollen Politik. Wir
    brauchen Schutzgesetze gegen die umfassende Ausspähung der Bürger durch staatliche Behörden
    und Unternehmen. Jeder hat das Recht auf unüberwachte Freiheit im Rahmen der Gesetze.

  4. Als eine der Demokratie verpflichtete Partei lehnen wir es ab, dass wesentliche demokratisch
    zu treffende Entscheidungen in Gremien verlagert werden, die demokratisch mangelhaft legitimiert
    sind. Auf der EU-Ebene sind die diesbezüglichen Defizite offenkundig. Aber auch auf Bundes-, Landes-
    oder kommunaler Ebene ist darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom Parlament
    verantwortet werden. Sie dürfen nicht in staatseigenen Betrieben, Zweckverbänden oder
    Wohnungsbaugesellschaften gefällt werden, die sich der demokratischen Aufsicht weitgehend
    entzogen haben.

  5. Wir halten die Meinungsfreiheit – innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen
    Grundordnung – und somit eine offene Diskussionskultur für eines der wichtigsten Güter der
    Gesellschaft. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen
    selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich
    auszugrenzen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt.
    Wir treten dafür ein, dass auch Auffassungen, die abseits vom Meinungskorridor der etablierten
    Parteien liegen, angemessen in der Berichterstattung der Medien Platz finden. Die Freiheit der
    Medien darf nie eingeschränkt werden.

  6. Da wir die Demokratie ernst nehmen, befürworten wir die direkte Demokratie. Deshalb
    wollen wir Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild in Deutschland und Europa
    einführen. Über wichtige Fragestellungen müssen alle Bürger direkt entscheiden können. Dies gilt
    insbesondere für die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte.
    So darf auch in außen- oder sicherheitspolitischen Angelegenheiten die Entscheidungs- und
    Handlungsfreiheit Deutschlands nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Volkes eingeschränkt
    werden. Die Abgabe von Hoheitsrechten ohne vorherigen Volksentscheid lehnen wir entschieden ab.
    Das Grundgesetz betont die Landesverteidigung als Aufgabe der Streitkräfte. Die AfD setzt sich für
    eine diesem Geist des Grundgesetzes entsprechende Ausrichtung der Bundeswehr ein.
    Die AfD tritt für eine „Westbindung Deutschlands“ ein. Die Mitgliedschaft in der NATO
    gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch
    unsere eigenen Interessen zu wahren. Wir respektieren die bestehenden internationalen Verträge
    und werden den vereinbarten Bündnisverpflichtungen im Rahmen des Verteidigungsauftrages des
    Grundgesetzes nachkommen.

  7. Da wir die Gewaltenteilung ernst nehmen, sind die personellen Verbindungen zwischen den
    drei Gewalten so weit wie möglich zu reduzieren. Dies bedeutet, dass Mitglieder der Legislative
    (Abgeordnete) nicht gleichzeitig Mitglieder des obersten Organs der Exekutive (Regierung) sein
    können. In gleicher Weise muss die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden. Dies gilt auch
    für durch Wahlausschüsse zu bestimmende Richter der oberen Bundesgerichte. Leitende
    Richterstellen aller übrigen Gerichte sind durch Richterwahlausschüsse aus der Mitte der
    Richterschaft zu besetzen statt durch die Repräsentanten der Exekutive.

  8. Die AfD ist vom Prinzip der Subsidiarität überzeugt und lehnt die zahllosen Versuche der EU-
    Kommission eindeutig ab, in das tägliche Leben der Bürger regulierend einzugreifen. Das gilt analog
    im Verhältnis der Bundes- zur Landesebene in Deutschland. Finanzwirksame Entscheidung zu Lasten
    der unteren Ebene darf es nicht geben, sofern nicht zugleich damit entsprechende Finanzquellen mit
    verlagert werden.
    In jedem Fall ist eine angemessene Beteiligung der unteren Gliederungsebenen
    sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Betroffenen rechtzeitig und verständlich über die
    Planungen und die Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden. Gelegenheit zur Willensbekundung
    oder Mitsprache einschließlich Volksabstimmungen sind zu gewährleisten.

  9. Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten
    geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen
    Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen
    schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben
    bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften
    können.
    Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips
    minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.
    In allen Fällen, in denen natürliche Monopole ein Marktgeschehen verhindern, bedarf es
    einer staatlichen Regulierungsaufsicht, bzw. ist der Staat als Träger einem privaten Monopol
    vorzuziehen. In jedem Fall sind unnötige Lasten für den Steuerzahler zu vermeiden.

  10. Aus unserem Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft folgt überdies, dass staatliche
    Dienstleistungen auch von privaten Unternehmen erbracht werden können, solange durch eine
    strikte Regulierung sichergestellt wird, dass dies in mindestens derselben Qualität, Quantität und mit
    derselben sozialen Verantwortung erfolgt wie bei der öffentlichen Hand. Hoheitliche Aufgaben und
    die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie die Wasserwirtschaft – sind davon
    auszunehmen.

  11. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung von Marktwirtschaft folgt, dass die
    Verantwortlichen in der Finanzwirtschaft bei Misswirtschaft persönlich haften und bei Rechtsbrüchen
    bestraft werden. Es ist unsozial, wenn unbeteiligte Bürger als Sparer oder Steuerzahler für die
    eingegangenen Risiken geradestehen müssen.
    Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt
    wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation –
    gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der
    Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung – außer Anschubfinanzierungen
    für neue zukunftsträchtige Technologien – ab. Das EEG als System der Dauersubvention ist
    abzulehnen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit
    gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung
    Deutschlands nicht behindern.

  12. In der Sozialen Marktwirtschaft brauchen Investitionen, Produktionen und der Handel einen
    verlässlichen Ordnungsrahmen, zu dem wesentlich die Geldwertstabilität, das Prinzip der
    Verantwortung für Nutzen und Schaden des eigenen Handelns sowie ein funktionierender
    Preismechanismus gehören.
    In der Sozialen Marktwirtschaft ist die Konzentration wirtschaftlicher Macht effektiv zu
    begrenzen, wobei der Schutz und die Förderung offener, wettbewerblicher Märkte staatlichen
    Eingriffen vorzuziehen sind. Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Sozialen
    Marktwirtschaft, für dessen Stärkung wir uns einsetzen.
    In der Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat für rechtliche Grundlagen zu sorgen, die
    sicherstellen, dass Eigentümer und leitendes Personal von Unternehmen ihrer sozialen
    Verantwortung für die Beschäftigten gerecht werden können. Der Mensch steht im Mittelpunkt
    unserer Politik. Es muss verhindert werden, dass Unternehmer mit Niedriglöhnen Missbrauch
    betreiben und der Staat dies mit dem Aufstocken des Einkommens auf das Existenzminimum
    zusätzlich fördern muss.
    Wir streben ein neues, einfaches und gerechtes Steuerrecht an, das Steuerhinterziehung und
    -verkürzung so unattraktiv und schwierig wie möglich macht. Hierzu müssen die zahlreichen
    Ausnahmetatbestände gestrichen werden, wie es schon das Kirchhof’sche Steuermodell vorsah.
    Wenn es weniger Ausnahmen gibt, können die allgemeinen Einkommensteuersätze zum Nutzen aller
    gesenkt werden. Auch auf der Ausgabenseite ist ein Umdenken erforderlich: Die weit verbreitete
    Verschwendung von Steuergeldern muss endlich mit abschreckenden Sanktionen, wie Geldbußen bis
    hin zu Freiheitsstrafen, belegt werden.

  13. Da wir finanzielle Nachhaltigkeit ernst nehmen, ist staatliche Verschuldung bei Bund, Ländern
    und Gemeinden nur zulässig, wenn sie langfristig tragfähig ist. Soweit Schulden sich nicht auf die
    Schaffung langfristig nutzbarer Wirtschaftsgüter (z.B. Infrastruktur) beziehen, stellen sie immer eine
    Verlagerung von gegenwärtigen finanziellen Vorteilen zu Lasten späterer Generationen dar.
    Angesichts der demographischen Situation in Deutschland, die die vorhandenen öffentlichen
    Schulden in der Zukunft immer weniger Bürgern aufbürdet, ist eine Finanzpolitik nur nachhaltig,
    wenn sie die vorhandene überhöhte Staatsverschuldung reduziert.

  14. Nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit sorgen wir uns um die negative
    Bevölkerungsentwicklung unseres Landes. Für die Alternative für Deutschland sind eine kinder- und
    elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem
    Leben und Beruf, und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern deshalb von entscheidender
    Bedeutung. Die Alternative für Deutschland möchte junge Menschen ermutigen, eine Familie zu
    gründen und sie setzt sich für eine familien- und kinderfreundliche Gesetzgebung ein.
    Die AfD steht für eine eltern- und kinderfreundliche Politik, die Menschen mit Familien –
    unabhängig von ihrem Lebensentwurf – so gut wie möglich unterstützt. Die Ehe zwischen Mann und
    Frau ist familienpolitisch wünschenswert.
    Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung
    integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland.

  15. Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach
    klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z. B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in
    Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die
    Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme –
    auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.
    Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes
    sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht
    gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu
    können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen
    sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.

  16. Unser kulturelles, wissenschaftliches und technisches Wissen muss als Deutschlands
    wichtigstes Gut für die Zukunft verstanden und kommenden Generationen verfügbar gemacht
    werden. Ausgehend von der Elternverantwortung für den Werdegang ihrer Kinder treten wir für ein
    differenziertes, durchlässiges Schulsystem ein, das unter Anerkennung des Leistungsgedankens allen
    Begabungen gerecht wird.
    Die Universitäten sind von Bürokratie und Regulierungen zu befreien. Über die Auswahl der
    geeigneten Studenten, über die Lehre und über die Prüfungsmodalitäten sollen sie selbst
    entscheiden können. Deshalb müssen sie neben den neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengängen
    auch zu den bewährten Diplom-, Staatsexamens- und Magisterstudiengängen zurückkehren können.
    Das duale Ausbildungssystem – die Kombination schulischer und betrieblicher Bildung – ist ein
    Erfolgsmodell, das mitverantwortlich für die relative geringe Jugendarbeitslosigkeit ist. Dieses zu
    erhalten, ist das Ziel der AfD.

  17. Da wir Nachhaltigkeit umsetzen wollen, sind der Alternative für Deutschland Umwelt- und
    Artenschutz sowie Landschaftspflege ein sehr wichtiges Anliegen. Zum Artenschutz gehört auch die
    Erhaltung landwirtschaftlicher Nutztierrassen und Kulturpflanzensorten.
    Der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut und die Herstellung von Nahrungsmitteln und
    Tierfutter aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Fleisch sind streng zu kontrollieren oder zu
    verbieten.
    Zum Umweltschutz gehört sowohl die Verhinderung schädlicher Emissionen als auch die
    Bewahrung der natürlichen Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Umweltschutz kann sich im
    Baurecht z. B. im Vorrang der Sanierung von Innenstadtbezirken äußern, um der weiteren
    Flächenversiegelung durch Neubaugebiete Einhalt zu gebieten.

  18. Der Respekt vor der Schöpfung gebietet es auch Tiere mitfühlend und würdevoll zu
    behandeln. Gerade in Zeiten industrialisierter Massentierhaltung muss darauf geachtet werden, dass
    Tiere artgerecht gehalten, transportiert und geschlachtet werden. Der Mensch darf nie die Achtung
    vor seinen Mitgeschöpfen verlieren.

  19. Zur grundgesetzlich geschützten Würde der Menschen gehört auch, dass sie ihre freie Zeit
    ungezwungen im Kreis von Familie und Freunden, beim Sport, in der Natur oder mit der Verfolgung
    privater Interessen verbringen können. Den Anforderungen des Wirtschaftslebens müssen Grenzen
    gesetzt werden, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Auch aus diesem Grund sind die
    Förderung des Vereinslebens, die Unterstützung der Künste und der Schutz der Natur wichtig.

  20. Da wir dem Prinzip der Solidarität verpflichtet sind, werden wir Menschen in Not nicht allein
    lassen. Die größer werdende Zahl von sozial Bedürftigen muss sich der gesellschaftlichen Hilfe sicher
    sein können, zumal viele von ihnen selbst durch ihre Beiträge Hilfe ermöglicht haben. Ebenso müssen
    sich Transferempfänger solidarisch zeigen, um die Belastung der Gemeinschaft so niedrig wie
    möglich zu halten, und sich – wenn es ihnen möglich ist – durch Eigenengagement und Mitwirkung
    aus ihrer Notlage versuchen zu befreien.
    Die Würde des Menschen verlangt ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung.
    Das findet seinen Ausdruck im Respekt gegenüber der Vielfalt unterschiedlicher Menschen, in ihrer
    Gleichberechtigung auch als Mann und Frau und in der Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft.
    Deshalb setzt sich die AfD für eine auf dem Grundgesetz basierende Rechtsstaatlichkeit, für
    Demokratie, Gewaltenteilung, Solidarität, Subsidiarität und für die Soziale Marktwirtschaft ein.

Diese politischen Leitlinien sind in einem umfassenden Prozess der Mitgliederbeteiligung entstanden:
– durch eine erste Vorlage des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag am 22. und 23. März 2014 in Erfurt
– durch die Beauftragung des Bundesparteitags eines operativen Leitlinienteams zur redaktionellen Begleitung und Prozesssteuerung
– mit dem Versand an alle Mitglieder mit der Bitte um Kommentierung am 25. März 2014
– nach der Auswertung der 1.570 Anregungen, die bis zum 2. April eingingen
– nach einer Mitgliederbefragung zu Textalternativen zwischen dem 14. und 20. April,
an der sich 2.772 Mitglieder beteiligten
– auf der Basis einer Diskussion im Bundesvorstand am 23. April über die Ergebnisse der Mitgliederbefragung
– mit der redaktionellen Bearbeitung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung und der Beschlüsse des Bundesvorstandes
– und durch eine Abstimmung der Mitglieder über den finalen Entwurfs zwischen dem 28. April und 1. Mai 2014 an sich
3.297 Mitglieder beteiligten. Die Zustimmung betrug 92,6%

 

Mai 2014


 

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