In einer beispiellosen Propagandawelle werden die Deutschen im Agitprop-Stil zur deutschen Flüchtlingspolitik berieselt. Noch nie war der Klassiker von Wolfgang Bosbach (MdB) „die veröffentlichte Meinung ist nicht öffentliche Meinung“ so aktuell wie heute.
Die Umfrageergebnisse suggerieren erst einmal, die Bürger sind voll auf Merkels Linie und an der „Welcome-Front“.
So gar nicht passt zu dieser „Idylle“ der Rücktritt des Präsidenten des BAMF(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), ist er ein Bauernopfer oder verlässt er das sinkende Schiff „MS Deutschland“?
In den zahlreiche Bürgergesprächen , die unsere Mandatsträger und Mitglieder geführt haben, hören wir die Sorgen und Ängste vieler Bürger. Die Bürger sind beherrscht von dem Gefühl der Ohnmacht, sie sind ratlos aber auch wütend. Sie sehen die Statik unserer Gesellschaft als bedroht an, unser Gemeinwesen kann und wird nicht funktionieren, wenn wir uns  im Dauerkrisenmodus „Flüchtlinge“ befinden. Wir hören immer öfter, wir wollen Neuwahlen, da Frau Merkel zu keinem radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bereit ist. Die Völkerwanderung  hat sie noch einmal richtig angeheizt mit ihrer unbedachten Äußerung es gibt keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlinge, das fatale Signal  Dublin 3 gilt nicht mehr und Syrer werden nicht entsprechend der Dublin-Regelung in das Land zurück geschickt, in dem sie europäischen Boden betreten haben.  Es gilt das gebrochene Recht, die Mächtigen allen voran die Bundeskanzlerin pfeiffen auf Recht und Gesetz und sie verletzen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Was setzt die AfD dagegen.
Erst einmal die positive Nachricht, wir legen in den Umfragen zu, die Afd Sachsen liegt (Stand 17.9.) bei 13% und liegt damit gleich auf wie die SPD!
Mit unserer Herbstoffensive rücken wir das Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Unterstützt wird diese Kampagne mit Flyern, Demos vor den Landtagen (Thüringen hat einen vielversprechenden Auftakt gemacht) und die AfD Landtagsfraktion Brandenburg organisiert am 23.9.2015 ebenfalls eine Demo vor dem Potsdamer Landtag ( 8 bis 11 Uhr).
Die AfD Frankfurt (Oder) lädt zum Bürgerspräch am 23.9. ein und unser Kreisverband Cottbus hat das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik für den Stammtisch am 5.10.2015 vorgesehen. Wir haben dazu Herrn Weiße, Dezernent für Bildung und Soziales, eingeladen.
Höhepunkt der Cottbuser Herbstaktivitäten wir der Besuch der Bundesprecherin Frauke Petry am 26.10.2015 in Cottbus sein. Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wird sicher an diesem Abend einen breiten Raum einnehmen.
Mit dem „Mut zur Wahrheit“ erreichen wir die Menschen und sie sehen in uns die echte Alternative zu den etablierten Parteien und das spornt uns an.

Marianne Spring
Kreisvorsitzende AfD Cottbus

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