„Es reicht!
Es ist inzwischen unerträglich, mit welcher Arroganz der Macht sich die rot-rote Landesregierung aus ihrer Verantwortung bei den Altanschließern mogelt. (oder zu mogeln versucht)
Wer hat denn die Büchse der Pandora mit einem Eingriff in das Kommunalabgabengesetz geöffnet? Ein Blick in die Historie dieser grandiosen Fehlleistung ist ziemlich hilfreich.
Erst durch die Änderung des kommunalen Abgabengesetzes im Jahr 2004 war der Raubzug durch das Eintreiben von Kanalanschlußbeiträgen bei betroffenen Bürgern und Firmen möglich (geworden).
Mit einer kurzen Presseerklärung durch Ministerpräsident Woidtke wird (wurde unlängst)eiskalt erklärt, dass das Land keine finanziellen Hilfen für die betroffenen Kommunen geben wird. Sieht so die Übernahme von Verantwortung aus?
Natürlich haben die Verwaltung der Stadt Cottbus und die Stadtverordneten der Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne und AUB/SUB mit ihrer starren Verweigerungshaltung auch ein gerüttet Maß an der verfahrenen Situation. Die Bürger und Firmen blieben zurück mit ihrer Ohnmacht, ihrem Zorn und dem schwindenden Vertrauen in den Rechtsstaat.
Erst das BVG hat den Rechtsfrieden wieder hergestellt.
Es ist erbärmlich, wie ignorant die rot-rote Landesregierung ihre betroffenen Kommunen im Regen stehen lässt.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD“