Ist das von „Rot-Rot“ geführte Brandenburg auf dem Weg zu einer „Kleinen DDR“?
Sind wir Zeugen einer scheindemokratisch geführten Stärkung der „Zentralgewalt“ im Land?
Wollen Woidke und Co. starke, funktionierende Verwaltungseinheiten, in Gestalt von drei kreisfreien Städten, platt machen und drei starke Oberbürgermeister entmündigen? Was wollen Woidke und Co. in Wirklichkeit? – diese und viele weitere Fragen stehen nach wie vor im Raum und bewegen nicht nur zahlreiche Kommunalpolitiker, sondern auch breite Bevölkerungskreise im Land.
Die von Minister Schröter mantrahaft und gebetsmühlenartig vorgetragenen Begründungen für eine Kreisgebietsreform sowie ein sogenanntes Leitbild dazu, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht, sind nicht nur wenig plausibel, sondern auch mehr als dürftig und wenig überzeugend.
In „bewährtem“ Basta-Stil haben der Ministerpräsident und sein Innenminister die Diskussion um die Kreisgebietsreform unlängst für beendet erklärt.
Achtzehn Bürgerdialoge und mehrere Regionalkonferenzen, 2000 Seiten Papier – wozu dieser Aufwand, wenn doch von Anfang, davon muss ausgegangen werden, kein wirklich ergebnisoffener Prozeß gewollt war, aber dennoch in Gang gesetzt wurde?
Reichlich 100000 Euro wurden ausgegeben, um dem Bürger auf diesen Alibi-Veranstaltungen (als etwas anderes haben die meisten Teilnehmer diese nicht empfunden) einen Hauch von Demokratie vorzugaukeln?
Viel zu viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet geblieben, so u.a.:
- Was kostet diese Kreisgebietsreform den Steuerzahler?
- Warum werden funktionierende Strukturen ohne erkennbaren Nutzen zerschlagen?
- Wie soll das Ehrenamt in großen territorialen Einheiten organisiert werden und erfüllbar bleiben?
- Wird die Entschuldung des Landes auf Kosten der Kommunen vorangetrieben?
- Wie soll kommunale Selbstverwaltung mit großer Bürgernähe zukünftig gesichert werden?
Die Fraktion der AfD Cottbus lehnt daher die erlebte Vorgehensweise: Das Ergebnis steht fest, allenfalls kann noch über das Wie diskutiert werden, strikt ab, und fordert eine auf Konsens mit allen Betroffenen orientierte landespolitische Vorgehensweise, an deren Ende ein Volksentscheid steht.
Machen Sie den Weg für diesen Prozess frei Herr Ministerpräsident Woidke und Herr Innenminister Schröter, denn,
„WIR SIND SO FREI SELBST ZU ENTSCHEIDEN“
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus