(Sogenannter)
„Reformkongress zum Lei(d)tbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform (in Brandenburg) am 16. Januar 2016 in Cottbus“ („auf dem Gelände der Messe Cottbus“)
„Landesregierung setzt Reformdialog fort – Veranstaltung mit Experten und Wissenschaftlern“ – so
lautet es in der Einladung.
Fazit:
Die Rot-Rote-Landesregierung setzt unermüdlich den längst eingeschlagenen Kurs, am Volk vorbei, Mehrheiten ignorierend, zu regieren, fort.
Nach 19 sog. Regionalkonferenzen im Herbst 2015, so u.a. auch in Cottbus, eingeladen durch die Landesregierung, namentlich dem Ministerium des Innern und für Kommunales, sollte nun angeblich mit dem sog. Reformkongress, wiederum eingeladen durch o.g. Ministerium, offenbar der große Wurf gelingen.
In einer Pressemitteilung heißt es dazu:
„Dieser bisher einzigartige Weg des öffentlichen Dialogs soll nun fortgeführt werden. … Am 16. Januar 2016 wird die Landesregierung die bisherigen Argumente und Reaktionen zum Bürgerdialog präsentieren und insbesondere die Leitbildkonferenzen zusammenfassen. Dazu werden Probleme, Fragen und Stellungnahmen mit Bürgern, Mandatsträgern und Mitarbeitern der Verwaltungen auf einem Reformkongress in Cottbus vertieft diskutiert.“ – Wenn sie es nur getan hätten!
Nichts von alledem, großartig Angekündigtem, konnte man feststellen.
So wie nach dem Willen der (Noch)Kanzlerin Deutschland sich verändern soll, wir uns verändern sollen, soll sich auch Brandenburg verändern.
Neue Verwaltungsstrukturen sollen geschaffen, Landkreise zusammengelegt, die kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt(Oder) und Cottbus eingekreist werden.
Warum eigentlich, ist (wurde durch die Landesregierung) bis heute nicht wirklich klar und überzeugend begründet worden. Viel zu viele Fragen sind nach wie offen geblieben.
Nicht wenige Teilnehmer an diesem Reformkongress hatten offenbar ernsthafte Zweifel, nicht nur in Bezug auf die sich wiederholenden Begründungen (Erklärungen) wie demografischer Faktor, Entwicklung der finanziellen Situation im Land, Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land, inwieweit man es überhaupt mit einem wirklich ehrlichen, wirklich demokratisch vorangetriebenen Vorhaben der Landesregierung, zu tun hat, von der handwerklich bedenklichen Qualität des Gesamtprozesses bisher, mal ganz abgesehen.
Nichts war seit Veröffentlichung des sog. Leitbildes im Juni 2015 nach den zahlreichen Regionalkonferenzen wirklich in die Arbeitsdokumente dieser Reformkonferenz am 16. Januar eingeflossen.
Alles, die gesamte Diskussion in den Arbeitsgruppen, begann wieder bei Null.
Frust, Ermüdung, Ablehnung, machte sich breit.
Auch die zahlreich eingeladene Professorenschar konnte daran nichts ändern.
Ein wirklich demokratischer Prozess verläuft sicher anders.
Aber wir sind ja mittlerweile in einem Deutschland angekommen, wo Demokratieabbau und -einschränkung zum politischen Alltagsgeschäft geworden zu sein scheinen.
Wenn den zahlreichen, kompetenten Chefs und Mitarbeitern von Verwaltungen, den Mandatsträgern und mündigen Bürgern, lediglich noch die Chance eingeräumt wird, über das Wie der Umsetzung sprechen zu dürfen (sollen), wie es aus den einführenden Worten des brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke herauszuhören war, na dann „Gute Nacht“.
„Wir schaffen das“ – mit diesem (hoffentlichen) Unwort des Jahres 2016 – ließ Minister Schröter die Konferenz ausklingen.
Wir wollen das nicht so nicht schaffen, sagen wir von der AfD Alternative für Deutschland.
Klaus Groß
Vorstand AfD Cottbus