So umschrieb der Vorsitzende der Bürgerinitiative Altanschließer, Volkmar Knopke, am 16. November 2016 im Sportlerheim „Auf Wacker“ während einer Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand in der Altanschließeraffäre das Ergebnis von Beratungen in den Jahren 2011 und 2013 mit der Vorstandsvorsitzenden des Mieterbundes Cottbus-Guben u.U.e.V., Kerstin Kircheis, MdL (SPD), über sich abzeichnende große Probleme durch tausende Beitragsbescheide an Bürger und Unternehmen sowie für den sozialen Frieden in der Stadt Cottbus/Umland.Der Kaffeeduft in den Räumlichkeiten während dieser Beratungen soll das einzig Erwähnenswerte im Zusammenhang mit diesen Beratungen gewesen sein, so Herr Knopke.
Ein kurzer Rückblick macht deutlich, welche ideologiebehaftete Rolle seinerzeit Frau Kircheis gemeinsam mit Gleichgesinnten im rot-rot-grünen Lager, einschließlich dem damaligen OB Frank Szymanski (SPD) und dem Beigeordneten Nicht ( Die LINKE), in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung beim Zustandkommen der größten Geldeintreibeaktion in der Geschichte der Stadt Cottbus spielte: Wer Haus, Grund und Boden hat, hat auch Geld, und das holen wir uns, so sinngemäß Herr Knopke über die damalige Denkweise dieser roten Politiker.
Fortan führten viele einen nahezu Don Quichotischen – Kampf gegen eine links-grüne Übermacht in der Stadt, aber auch in der Landesregierung. Allen voran im Stadtparlament Cottbus, so wiederum Herr Knopke, Dr. Bialas von der CDU und Marianne Spring, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der AfD.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015, erstritten durch die Anwälte Mittag und Göpfert, und engagierten Ringens um nicht nur Schadensbegrenzung sondern – heilung in der eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe Abwasser in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus, kann mit „Zuversicht“, so RA Mittag, einem sich abzeichnenden Ende, eines wohl in die Geschichte der Stadt Cottbus eingehenden Skandals, entgegen gesehen werden. Dennoch gäbe es, so RA Mittag weiter, immer noch „unglaublichen Wildwuchs“ im Land Brandenburg in dieser Angelegenheit. Hier und da tauchen die „abenteuerlichsten Begründungen“ auf, um Rückzahlungen gezahlter Beiträge zu verhindern.
Die aktuelle erpresserische Blockadehaltung der rot-roten Landesregierung, allen voran die Minister Schröter (SPD) und Görke (LINKE), diese selbsternannten Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, bringt dabei Kommunen und Gemeinden in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten.
Mit dem OB Holger Kelch kam auch ein „neuer Stil“ in alle relevanten Gespräche bezüglich der Alt-/Neuanschließer-Thematik, resümierte Herr Knopke.
Der Beigeordnete Thomas Bergner informierte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber, dass es von Anfang an Ziel der Stadtspitze gewesen sei und nach wie vor ist, rechtssicher vorzugehen und allen Betroffenen die eingezahlten Beiträge zurück zu erstatten.
Mit Stichtag 14.11.2016 wären 4045 Bescheiden aufgehoben und ca. 19 Mio € zurück gezahlt worden.
Den Stadtverordneten liegt nun seit dem 16.11.2016 eine „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ zur Beratung und Beschlussfassung vor. Diese hat durchaus das Potenzial jedenfalls ein Stück sozialen Friedens in der Stadt wieder herzustellen und Entgeldsteigerungen wären somit auch vom Tisch, vorausgesetzt Minister Schröter (SPD) lässt seine Arroganz und Machtbesessenheit ein stückweit hinter sich und startet nicht neue (Verhinderungs-)Querschüsse.
Allen Betroffenen mit bestandskräftigen Bescheiden wurde noch einmal nahegelegt, ihre Ansprüche zur Geltendmachung der Staatshaftung mittels eines Antrages an die zuständige Kommune zu sichern.
Vorlagen dazu wurden den Teilnehmern des Abends zur Verfügung gestellt.
Abschließend sei festgestellt, dass es sich durchaus lohnt, über rot-rote (-grüne) Politik im Land und in Kommunen nachzudenken.
Das nächste Sinnlos-Projekt, die Kreisgebietsreform 2019, soll durchgepeitscht werden, koste es, was es wolle.
Soziales Denken und Handeln, Bürgernähe, sieht anders aus.
Klaus Groß