Die am 5.10.2016 vorgestellten Reformpläne der Landesregierung zum Zuschnitt der neuen Kreise ist eine Kriegserklärung an den Süden Brandenburgs. Wer soll denn in diesem Monstergebilde noch ehrenamtlich tätig werden, wieviel Außenstellen müssen dann eingerichtet werden, damit der Bürger vor Ort noch Ansprechpartner findet?
Wozu die vielen Regionalkonferenzen, wenn nichts von den vielen guten Vorschlägen Eingang in Pläne der Landesregierung gefunden haben. Teure Alibiveranstaltungen kann sich das arme Brandenburg eigentlich nicht leisten.
Komplett versagt haben die Cottbuser Landtagsabgeordneten Dr. Martina Münch und Kerstin Kircheis (beide SPD) sowie Matthias Löhr (Die Linke). Parteidisziplin vor dem Bürgerwillen zu stellen, das ist Verrat.
Es gibt nur einen Ausweg aus derr Misere – Neuwahlen zum Landtag Brandenburg, denn diese Reform stand so in keinem Wahlprogramm der Regierungsparteien, das ist Wahlbetrug.
Leider haben die Parteien im Potsdamer Landtag den Weg nicht frei gemacht für ein fakultatives Referendum (siehe meine Petition 84/6 aus dem Jahr 2014), die Bürger Brandenburgs hätten jetzt ein scharfes Schwert in der Hand diese unselige Kreisgebietsreform zu stoppen.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus