Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, liebe Gäste von nah und fern!
Heißer Herbst in Deutschland – heißer Herbst in Cottbus treffender kann man die Situation nicht beschreiben.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auch in Cottbus auf dem Tiefpunkt.
Die Bürger spüren, unser Land gerät aus den Fugen, die Statik der Gesellschaft verändert sich, die Belastungen der Gesellschaft, die auf uns zukommen, sind übergroß, und der Plan der Kanzlerin Merkel, der lautet „wir schaffen das“ reicht den Bürgern als Antwort bei weitem nicht aus. Ratlos, planlos, hilflos – das ist die Wahrnehmung im Lande und auch hier in Cottbus.
Auch die Cottbuser spüren doch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise hautnah, und wir stehen erst am Anfang.
Überfallartig – und ich bleibe bei dieser Formulierung – wurden 2 Turnhallen in der Poznaner Str. konfisziert und als Außenstellen vom Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt eingerichtet. Es blieben der Stadt nur ganze 72 Stunden, und so konnten nicht einmal Schutzböden eingebracht werden. Die Bauzäune, die als Raumteiler fungieren, wurden aus Zeitnot einfach auf den hochwertigen Fußboden gestellt.
Der eherne Grundsatz, erst mit den Anwohnern zu sprechen, wurde über den Haufen geworfen, die Anwohner erfuhren es aus der Zeitung. Richtig Porzellan wurde in Cottbus zertrümmert mit dem kurzzeitigen Ansinnen, die „Lausitz-Arena“ als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Die rot-rote Landesregierung ging sprichwörtlich wie der Elefant im Pozellanladen daher. Regierungskunst und Bürgernähe sehen anders aus!
Für die Stadtverordneten wurde seitens der Verwaltung auch das schärfste Schwert gezogen; mit der Vorlage I-010/15 wurde uns angetragen, über einen Vorgriff zum Haushalt 2016 abzustimmen. Ca. 1,5 Millionen wurden erst einmal veranschlagt, damit Personal für die Betreuung der Flüchtlinge eingestellt werden kann.
Die Fraktion der AfD hat als einzige Fraktion diesen Antrag abgelehnt, denn einerseits wollen wir nicht die verkehrte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Merkel unterstützen, und andererseits gibt die prekäre Haushaltssituation der Stadt Cottbus diese zusätzliche Belastung nicht her.
Deutschland ist ein reiches Land – so tönt es Tag für Tag aus dem Kanzleramt und Frau Merkel wird nicht müde, diese Botschaft ins Land zu tragen. Warum merken wir hier in Cottbus so wenig von diesem Reichtum und haben einen so defizitären Haushalt?
Wir als Fraktion AfD empfinden es als eine Zumutung – jeder kennt die Haushaltsmisere unserer Stadt, erschwerend und als große Belastung für den Cottbuser Haushalt schlägt die Gewerbesteuerrückerstattung im hohen einstelligen Millionenbereich an Vattenfall für 2016 zu Buche. Wie sich die Beschäftigungssituation hier in der Region entwickeln wird – das steht noch in den Sternen. Werden wir wirklich den vielbeschworenen Fachkräftemangel beklagen oder werden wieder die Möbelwagen rollen, weil es hier in der Lausitz wieder einmal wenig Zukunft gibt?
Vor diesem Hintergrund ist es schon eine Provokation des Finanzministers Herrn Görke (Die Linke) , wenn er von uns eine „Schwarze Null“ bei der Aufstellung des Haushalts 2016 erwartet. In welchem Elfenbeinturm lebt der Herr Minister? Die Liste der nicht ausfinanzierten notwendigen Investmaßnahmen wird länger und länger. Wir suchen jetzt zum Beispiel fieberhaft nach einer Lösung für die dringende und auch bereits zugesagte Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule. Diese Sanierung sollte eigentlich aus Mitteln des Finanzausgleichgesetzes kommen, die nun nicht bereitgestellt werden. Die Begründung aus der Landesregierung schmal und wenig erhellend, trotzdem wird immer betont, es gäbe keine Einschränkungen für die Bürger. Die Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge sind aber aus der Portokasse nicht bezahlbar, Ehrlichkeit und Transparenz sind hier gefordert!
Sollte Bildung nicht mal Chefsache im Land Brandenburg sein?
Was ist zu tun?
Frau Bundeskanzlerin Merkel – es ist unser Land, fragen Sie den Souverän, die Bürger. 64% aller Bundesbürger wünschen sich in der Asyl-und Flüchtlingsfrage eine Volksabstimmung (veröffentlicht in „Die Welt“ v. 15.10.2015), ich bin mir sicher, die Cottbuserinnen und Cottbuser sehen das nicht anders.
Warum steht die Politik so auf der Bremse? Warum wird die Petition Nummer 24 vom 3.11.2005 zur Einführung der „Direkten Demokratie“ nicht abschließend behandelt und befindet sich 10 Jahre in der Prüfung?
Die, die mich kennen, wissen, zu meiner politischen DNA gehört das Verfassen von Petitionen.
Da ich eine absolute Anhängerin der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild bin, habe ich am 13.1.2015 eine Petition verfasst zur Einführung der direkten Demokratie in Deutschland. Da meine Petition nicht online gestellt wurde, fragte ich nach, mir wurde erklärt, das sich eine ähnlich gelagerte Petition seit 10 Jahren in der Prüfung befindet, ich empfinde diese Begründung mehr als abenteuerlich – ich nenne es Arbeitsverweigerung im Deutschen Bundestag.
Und was macht die Presse – sie schweigt – mein Leserbrief v. 12.6.2015 an die LR wurde nicht gedruckt, kritisches Hinterfragen bei den Bundestagsabgeordneten der Region – Fehlanzeige!
Liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, liebe Gäste,
vor einer Woche wurde in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ eine aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in Cottbus“ durchgeführt. Das war Rotlichtbestrahlung vom Feinsten, und die rosarote Brille durfte nicht fehlen – gelernt ist gelernt!
In meiner kurzen Erklärung, die ich für unsere Fraktion AfD abgegeben habe, wurden die gleichen Fakten benannt, so wie ich sie heute hier vorgetragen habe, und ich bezog in meinen Redebeitrag die 10 Thesen des ehemaligen Verfassungsrichters Rupert Scholz ein.
Nach diesem Beitrag wurden Schmutzkübel über unsere Fraktion ausgegossen, es gab fast kein Halten mehr, mit Ausnahme der CDU wurden die üblichen Tiraden abgelassen.
Die Schlußrednerin „Der Linken“, Frau Schwarzenberg, verstieg sich dann in ihrer Bemerkung, unsere Fraktion solle doch die Tische und Stühle gleich nach rechts rücken, und sie meinte damit in Richtung NPD.
Hat denn „Die Linke“ nichts weiter als Verleumdung im Köcher – wo bleiben denn die praktikablen Rezepte außer der Predigt “Willkommenskultur“.
Aber das Leben kann so ungerecht sein – ich stieg in der Sitzungspause in den Fahrstuhl und eine Dame, die als Besucherin auf der Empore saß, sprach mich an. Sie sagte – ich zitiere:„Ihre Rede, Frau Spring, hat mir am besten gefallen, Sie sprechen das aus, was die Bürger denken, ….die Rede von Herrn Strese fand ich auch noch gut, ansonsten kam ich mir vor, als wäre ich Gast auf einem SED-Parteitag.“ Zitat Ende.
Der Klassiker, „die veröffentlichte Meinung ist nicht die öffentliche Meinung“, hat wieder einmal den Praxistest bestanden.
Abschließend möchte ich Sie, verehrte Teilnehmer unserer heutigen Demonstration, noch herzlich einladen, an der Abschlußkundgebung der AfD in Berlin am Sonnabend, dem 7.11.2015, teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr, und es fährt ein Bus um 10.30 Uhr vom Hauptbahnhof.
Nähere Informationen und die Anmeldung zu dieser Fahrt können Sie bei Frau Peggy Hähnel erhalten .
Wir wollen mit dem Abschluß der Herbstoffensive der AfD der Bundeskanzlerin Merkel die rote Karte zeigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit !