WIRTSCHAFTSPOLITIK – was WIR wollen
Rechts- und Planungssicherheit als grundsätzliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und diesbezügliche Ansiedlungspolitik.
Wir wollen eine schonungslose Analyse der Gründe, warum Cottbus in der Wirtschaftspolitik so wenig Erfolge erzielt und der Standort für gewerbliche Ansiedlungen zunehmend an Attraktivität verliert. Dabei sind eine kritische Bestandsaufnahme zur Effizienz der Entwicklungsgesellschaft und des Stadtmarketings ein „Muss“.
Wir wollen Antworten auf die Frage, ob die eingesetzten Steuermittel wirklich effiziente Ergebnisse bringen. Die Cottbuser Beschäftigungssituation ist von der Struktur her völlig unbefriedigend, und von einer sich selbst tragenden Wirtschaft sind wir immer noch weit entfernt. Hinlänglicher Beweis dafür sind folgende Fakten:
Von den 44.000 Beschäftigten in Cottbus arbeiten lediglich 5.364 im produzierenden Gewerbe, aber über 18.000 in öffentlichen Verwaltungen und bei den Sozialversicherungen. (Stand: 30.06.2012).
Cottbus ist kein wirtschaftsfreundlicher Standort – diesbezügliche Veränderungen sind zwingend erforderlich. Cottbus muss auf Unternehmen im Bestand setzen – wir fordern eine stimulierende Wirtschaftspolitik, die Wachstumsimpulse entfaltet und Investoren anzieht.
INFRASTRUKTUR – was WIR wollen
Wir wollen, dass der ÖPNV nicht weiter ausgedünnt wird und die Bürger rechtzeitig bei geplanten Änderungen z.B. in der Linienführung und bei den Fahrplänen einbezogen werden.
Wir wollen eine Bahnanbindung zum künftigen BER (Hauptstadtflughafen). Dazu ist der Einfluss der Kommune auf das Land, endlich die direkte Bahn-Anbindung nach Berlin-Schönefeld als bedeutendem Standortfaktor für Cottbus zu realisieren, deutlich zu erhöhen.
Wir wollen eine solidarische Finanzierung des Abwassers! Zwei Lösungsansätze werden wir dafür verfolgen und bis zur Beschlussvorlage führen:
– (kurzfristige Lösung) Rückwirkende Einführung des sogenannten Splittingverfahrens analog der Stadt Guben. Das würde bedeuten:
. Die Kanalanschlussgebühren könnten wie in Guben abgesenkt werden (Guben: 0,82 EUR pro Quadratmeter).
. Die restliche umlagefähige Summe würde dann über monatliche Beiträge erhoben.
– (langfristige Lösung) Entgeltregelung auf Basis des Verbrauches. Die Unterdeckung für Straßeninstandhaltung im Haushalt muss in Verhandlungen mit dem Land schrittweise aufgelöst werden. Der Finanzbedarf für den Erhalt und den Ausbau der städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Wasserwege) muss nachhaltig sichergestellt werden.
Wir unterstützen alle Forderungen nach bedeutend mehr finanziellen Mitteln für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.
COTTBUS, STADT DER ENERGIE – was WIR wollen
Die AfD setzt auf den Energiemix und bekennt sich zur Braunkohle, zur Erhaltung der Versorgungssicherheit
(Grundlastsicherung), und sieht im Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft eine wichtige Säule für die Zukunft von Cottbus. Diese Arbeitsplätze (direkt und indirekt) sind auf lange Zeit unverzichtbar.
Die AfD setzt weiterhin auf die verstärkte Forschung im Bereich der Geothermie, der intelligenten Netzsteuerung, auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie in der Forschung nach bezahlbaren und technologisch ausgereiften Speichermöglichkeiten für die erneuerbaren Energien. Dazu muss das Potential der BTU besser ausgeschöpft werden. Das Energiekonzept der Stadt Cottbus, wonach der Fernwärme der
absolute Vorrang eingeräumt werden soll, wird durch die AfD nicht unterstützt. Es geht uns um das ökonomisch günstigste Modell. Hausbesitzer und Vermieter müssen die Entscheidungshoheit über die Energieversorgung behalten.
FINANZEN UND KOMMUNALE HAUSHALTSPOLITIK – was WIR wollen
Wir wollen mit soliden Finanzen Handlungsspielräume schaffen. Dazu bedarf es einer schonungslosen Analyse des Cottbuser Haushalts und der Beantwortung u.a. folgender Fragen:
– Wo entstehen die Defizite?
– Was ist strukturell bedingt?
– Wo fehlt die Gegenfinanzierung bei übertragenen Aufgaben?
– Keine Schattenhaushalte, sondern völlige Transparenz, insbesondere die Offenlegung der privat-öffentliche Partnerschaften (ppp-Modelle).
Wir sind gegen
– Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung;
– eine Entschuldung des Landes auf Kosten der Stadt Cottbus.
Wir sind für die Überwindung des Investitionsstaus durch harte Verhandlungen mit dem Land.
Wir setzen uns ein, dass die Gewerbesteuer durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht ersetzt wird. Dadurch werden alle in Cottbus wirtschaftlich Tätigen gleichermaßen einbezogen.
Die Stadtwerke Cottbus sollten wieder mehrheitlich der Stadt gehören und unternehmerisch geführt werden. Eine private Minderheitsbeteiligung begrüßen wir ausdrücklich.
STÄRKUNG DER KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG – was WIR wollen
Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Kreisfreiheit von Cottbus. Eine Änderung dieses Status` soll es gegebenenfalls nur durch einen Bürgerentscheid geben.
Wir wollen mehr Rechte und Entscheidungsbefugnisse in der Kommune, d.h.vor allem, das Subsidiaritätsprinzip konsequent umzusetzen.
Wir wollen eine qualitative Aufwertung der Beziehungen von Kommune und Land.
Wir wollen mehr Transparenz – als ein wesentliches Fundament der Demokratie.
INNERE SICHERHEIT – was WIR wollen
Wir wollen, dass
– Kriminalitätsschwerpunkte ehrlich benannt werden und
– Konzepte zur wirksamen Eindämmung von Diebstählen erarbeitet und umgesetzt werden, denn innere Sicherheit zu gewährleisten ist nach unserem Verständnis ein wichtiger Standortfaktor
– Wir wollen keine weitere Reduzierung der Polizeipräsenz in Cottbus und im grenznahen Raum.
BÜRGERRECHTE STÄRKEN – was WIR fordern
Wir fordern
– Öffentliche Behandlung von Petitionen, wenn nicht Rechtsgrundsätze dagegen sprechen;
– Information des Petenten(Bürger, der eine Petition eingereicht hat) über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen;
– Zulassung von Musterklagen gegen die Stadt, um das Prozessrisiko für Bürger zu minimieren.
BILDUNGSPOLITIK – was WIR wollen
Wir wollen mit guter Bildung und verstärkter Allgemeinbildung unserer Kinder und Jugendlichen deren Zukunft sichern. Das verlangt auch Inhalte der Bildung zu ändern, so z.B., indem kreatives Problemlösen sowie systematisches Auseinandersetzen mit komplexen Situationen stärker den Unterricht prägen. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen lernen, sich mit Alltagsproblemen auseinander zu setzen.
Wir fordern, dass Informatik Pflichtfach wird.
Wir wollen die bestehende Schullandschaft bei gleichberechtigter Behandlung aller Träger, einschließlich der freien Träger, erhalten.
Wir wollen keine Inklusion mit der Brechstange sondern Angebotsvielfalt. Das bedeutet:
– Erhalt der Förderschulen!
– Klassen ohne Inklusionsmodell.
Wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Schulen ausbildungsreif verlassen!
Wir wollen die Stärkung der frühkindlichen Bildung, um allen Kindern gleiche Startchancen zu geben.
Wir wollen die duale Berufsausbildung stärken und durch Verbundausbildung fördern.
Wir wollen eine langfristige finanzielle Sicherung des Netzwerkes Zukunft von Schule und Wirtschaft.
Wir fordern die Rückabwicklung der Hochschulfusion der Fachhochschule Senftenberg und der BTU Cottbus, weil diese sich als tragischer Irrtum herausgestellt hat. Die jüngste Entwicklung verstärkt nunmehr sogar den Eindruck, dass wir es mit einem faustschweren Schlag gegen den Brandenburger Süden zu tun haben. Zwei gut funktionierende Hochschulen in Cottbus und Senftenberg werden buchstäblich zerstört. Mit der Erkenntnis, wonach die Braunkohle und diese beiden Hochschulen die letzten starken Infrastruktur-Kerne in unserer Region sind, wollen wir eine Kehrtwende zurück zu einer wertschöpfenden Wirtschaftsstruktur einleiten und energisch vorantreiben.
COTTBUS, DIE FAMILIENFREUNDLICHE STADT – was WIR wollen
Wir wollen eine Unterstützung des „Bündnisses für Familie“.
Wir wollen bezahlbare Betreuungsangebote für Leistungen außerhalb der Öffnungszeiten von Kindereinrichtungen (Kinderhotel). Es muss nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, damit allen Eltern diese Betreuungsmöglichkeit zugänglich gemacht werden kann. Die starren Öffnungszeiten der Kindereinrichtungen müssen ständig auf den Prüfstand und flexibel gestaltet werden.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Fachkräfte für unsere Region sichern. Dazu gehören für uns insbesondere Angebote für Frauen und Ältere sowie Anreize für Rückkehrer.
COTTBUS, EINE SOZIALE STADT – was WIR wollen
Das Carl-Thiem-Klinikum ist und bleibt der Hauptanker einer qualitativ hohen und rund um die Uhr gesundheitlichen
Versorgung der Bürger.
Die AfD setzt sich dafür ein, dem Gedanken der Prävention einen breiteren Raum zu geben. Dem zunehmenden Konsum der Droge „Crystal Meth“ durch junge Menschen muss durch vielfältige Maßnahmen Einhalt geboten
werden. Dazu gehört u.a.
– die Stärkung und weitaus bessere und vor allem finanzielle Unterstützung der weit gefächerten Angebote von Vereinen und Selbsthilfegruppen. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei dem Verein „Sucht Betreuung Cottbus“ SBC“.
– die rechtzeitige Einbeziehung des Behindertenbeirates z.B. bei Investitionsmaßnahmen unter dem Stichwort „Barrierefreiheit“; – ein gutes Konzept für die Drogenprävention;
COTTBUS ALS STADT DES SPORTS, DER KUNST, KULTUR UND
DES REGEN VEREINSLEBENS – was WIR wollen
Wir wollen Sport, Kunst und Kultur in stärkerem Maße als Imageträger für unsere Gäste und die eigene Bürgerschaft nutzen. Dazu gehören die Stärkung der Vereine sowie keine weiteren Kürzungen der finanziellen Mittel. Alles, was Cottbus als Sport- und Kulturstadt schadet, ist zu vermeiden.
ERINNERUNGSKULTUR IN COTTBUS – gegen das Vergessen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Wirken des Menschenrechtszentrums als Kultur gegen das Vergessen zunehmend besser verstanden und angenommen wird.
Wir wollen erreichen, dass dem Menschenrechtszentrum mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Wir werden in Zeiten zunehmend Partei ergreifender Desinformation konsequent das Unterdrücken der Meinungsfreiheit durch die verschiedensten Medien öffentlich machen und anprangern.