Sehr geehrter Herr Drogla,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Cottbuserinnen und Cottbuser,
werte Gäste,

die Fraktion der SPD hat für heute diese Aktuelle Stunde zum Strukturwandel beantragt – das ist aus der Sicht der AfD-Fraktion löblich. Kritisch müssen wir jedoch anmerken – sehr, sehr spät. Wir erinnern uns alle an die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und die Forderungen der Grünen zum Kohleausstieg. Der rbb-Chef, Andreas Rausch, vom Studio Cottbus kommentierte damals ziemlich fassungslos, man hätte die Lausitz für den Machterhalt über die Klippe geschubst !

So viel zu unser Kanzlerin – ich will Deutschland dienen! Wie ein gescheiterter Strukturwandel sich anfühlt können wir an unserer Partnerstadt Gelsenkirchen gut beobachten. Was ist zu tun – die Lausitz und somit auch Cottbus mit seiner sehr kleinteiligen Wirtschaft benötigt wenigsten einen Leuchtturm sprich industriellen Anker. Um Investoren in unsere strukturschwache Region anzulocken gilt es besonderer Anreize zu schaffen und deshalb fordert die Fraktion AfD Cottbus schon lange die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz.

Es ist ja schön, das die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frau Nahles, aus ihrem Tiefschlaf erwacht und jetzt diese Karte zieht. Ja unser Nachbarland Polen nutzt aggressiv dieses Instrument der Wirtschaftsförderung. Es bleibt das Geheimnis der SPD, warum Frau Nahles als Arbeitsministerin zusammen mit dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium in der Legislatur 2013-2017 nicht tätig wurde.

Im Bundestagswahlkampf 2017 kam der Vorschlag zur Schaffung einer Sonderwirtschaftzszone nur von der AfD, keiner der übrigen Mitwettbewerber hat ihn damals aufgegriffen auch nicht der SPD-Kandidat, Herr Freese. Heute kann ich der Lausitzer Rundschau entnehmen – ein Experte von außen – fordert nachdrücklich „Schafft eine Sonderwirtschaftszone – um jeden Preis“. Wo klemmt weiterhin die Säge – erstens die BTU als wissenschaftlicher Begleiter ist noch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt – die Fusion ist immer noch nicht bewältigt, die Zahl der Studenten stagniert auf sehr niedrigem Nivau, die Zahl der Ausgründungen deshalb überschaubar – hier muss dringend nachgesteuert werden, wenn von der BTU nennenswerte Beiträge zum Strukturwandel kommen sollen.

Zweitens – wir erwarten Hilfen von Bund und Land – keine Ruhigstellung mit großzügigen Vorruhestandsregelungen für die Beschäftigten in der Kohleindustrie. Deshalb gehören aus unserer Sicht die besonders gute finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsfördergesellschaften in unserer Region und für Cottbus damit die EGC ins Portfolio. Unser jetziges Finanzierungskonzept sprich die Belastung unserer eigenen kommunalen Gesellschaften wie die GWC und die Stadtwerke halten wir nicht zielführend und der Größe der Aufgabe nicht angemessen. Hier muss es endlich ein Umsteuern geben!

Außerdem gilt auch hier – viele Köche verderben den Brei – kleinteilige und ineffiziente Strukturen behindern mehr den Strukturwandel eh sie ihn befördern. Es muss eine Art Holding geben, die den Hut auf hat,Verantwortung trägt und abrechenbare Ergebnisse vorlegt.

Das bisherige Versagen der Landesregierung in Potsdam den Strukturwandel Lausitz positiv zu begleiten können wir am Zustand des TIP erkennen. Der damalige OB, Frank Szymanski, hat den Stadtverordneten die Vision des TIP besonders mit der Erkenntnis der damaligen Landesregierung verkauft, es fehlen in Brandenburg Flächen für Industrieansiedlung. Warum klappt es nicht mit der Auslastung des TIP – zwei Argumente hörte ich immer wieder, wenn ich mit dem damaligen Geschäftsführer der EGC sprach. Erstens die hohen Energiekosten in der Lausitz (Ergebnis einer verkorsten Energiewende Bund) und zweitens die fehlende Anbindung des TIP an die Autobahn. Auf beide Faktoren hat Stadtpolitik keinen direkten Einfluß, aber wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, Veränderungen anzumahnen und Abhilfe zu fordern.

Der Strukturwandel Lausitz wird nur gelingen, wenn der Bund, die beiden Länder Sachsen und Brandenburg, sowie die betroffenen Kommunen eine schonungslose Bestandsaufnahme tätigen, Ausschau halten nach zukunftsfähigen Geschäftsfeldern und erst aus der Kohleindustrie aussteigen , wenn neue tragfähige wirtschaftliche Ansiedlungen in der Lausitz vorhanden sind – nur so kann der Strukturwandel gelingen!

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