Sehr geehrter Herr Drogla,

 

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tzschoppe,

 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

sehr geehrte Gäste,

 

liebe Cottbuserinnen und Cottbuser

 

 

 

Kommunalpolitik neu denken –

 

aus Sicht der Fraktion AfD ist es hohe Zeit

 

einen kritischen Blick auf unsere Einfluss-

 

und Gestaltungmöglichkeiten zu werfen.

 

Werden wir Stadtverordnete unter den jetzigen

 

Rahmenbedingungen den berechtigten Ansprüchen und

 

und Wünschen der Bürger gerecht oder sind unsere

 

Entscheidungsspielräume in einigen Politikfeldern sehr

 

begrenzt.

 

 

 

-2-

 

 

„Kommunalpolitik ist Heimatpolitik , und

 

Heimat ist der seelische Anker“ – Zitat Markus Söder

 

zum Politischen Aschermittwoch – wir können hier nur

 

zustimmen.

 

 

Mit dieser aktuellen Stunde wollen wir

 

einerseits eine Art Bestandsaufnahme hinsichtlich

 

des Funktionierens der kommunalen Selbstverwaltung

 

und andererseits

 

eigene  Vorschläge einzubringen, um die kommunale

 

Selbstverwaltung zu reformieren, um für künftige

 

Herausforderungen besser gewappnet zu sein.

 

 

 

 

 

Es wird seit geraumer Zeit viel über einen Neustart geredet,

 

in der EU, in Deutschland.

 

 

Bei aller Notwendigkeit – Ja, die EU und Deutschland

 

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benötigen einen Neustart, aber eine Runderneuerung

 

braucht in aller erste Linie die Kommunalpolitik,

 

denn vor Ort wird das Leben der Bürger organisiert und

 

gestaltet.

 

 

Es stellt sich somit die Frage, funktioniert die kommunale

 

Selbstverwaltung oder haben wir es mit einer die

 

Realität vernebelnden Begrifflichkeit bzw. leeren Worthülse zu

 

tun?

 

 

Ein wahrhaft gravierender Schritt, um endlich Abhilfe zu

 

schaffen, wäre die Schaffung der Institution

 

Kommunalkammer – nach dem Beispiel Bundesrat.

 

Diese Kommunalkammer hätte die Aufgabe,

 

die Beziehungen zwischen den Kommunen (14 Landkreise

 

und 4 kreisfreie Städte) und dem Land Brandenburg

 

neu zu regeln.

 

Diese Kommunalkammer, zusammengesetzt aus den

 

Führungsspitzen der Landkreise und kreisfreien Städte,

 

 

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wäre künftig das Regulativ gegenüber der Landesregierung.

 

 

Ein erster Anlauf mit Hilfe unserer Landtagsfraktion ist

 

leider gescheitert, doch wir werden nicht locker lassen.

 

 

Politik ist ja bekanntlich das Bohren dicker Bretter und ich

 

kann heute hier versprechen, das Thema bleibt auf der Agenda,

 

weil wir von der Idee, welche übrigens unsere ist,

 

überzeugt sind.

 

 

 

Anhand einiger Politikfelder werden  wir im Folgenden den

 

Nachweis erbringen, dass die kommunale Selbstverwaltung

 

so nicht den Erfordernissen und Ansprüchen genügt.

 

 

Ein Blick zurück – das Drama um die Kreisgebietsreform.

 

 

Fast 3 Jahre kämpften die kreisfreien Städte (außer Potsdam)

 

und viele Landkreise mit unzähligen und guten Argumenten

 

dagegen an.

 

Hunderttausende Euros wurden in diesem Prozess

 

 

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buchstäblich in den märkischen Sand gesetzt, sei es mit

 

Gutachten, Regionalkonferenzen oder einem Reformkongress.

 

 

Ja, die kommunale Familie hat zusammengehalten.

 

Der erkennbar Widerstand der Bürger durch ihre Teilnahme

 

am 3-stufigen Verfahren zum Volksentscheid machte Mut.

 

 

 

Kurz vor Ultimo hat die Landesregierung die Reißleine

 

gezogen und das unselige „Reformprojekt“ beerdigt.

 

 

Ob die Bürger mit einem erfolgreichen Volksentscheid

 

die Kreisgebietsreform wirklich hätten stoppen können,

 

da gab es berechtigte Zweifel, weil ja Innenminister

 

Schröder stets verkündete, er werde das Ergebnis

 

des Volksentscheides nicht anerkennen.

 

 

Hätten wir zu dieser Zeit bereits das Instrument

 

einer Kommunalkammer gehabt, wäre diese

 

Kreisgebietsreform ein zustimmungspflichtiges Gesetz

 

 

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gewesen, um das unsinnige Vorhaben wäre schnell

 

und effizient beendet worden.

 

 

 

Das Thema „Altanschließer“ hat lange Zeit die Gemüter der

 

Bürger erhitzt.

 

 

Die Büchse der Pandora wurde ja bekanntlich im Landtag

 

aufgemacht, um rückwirkend Kanalanschlußbeiträge von den

 

Bürgern eintreiben zu können.

 

Bei der Existenz einer Kommunalkammer hätte diese

 

katastrophale Entscheidung, die so viel Bürgerverdruss

 

erzeugte, wahrscheinlich verhindert werden können.

 

Cottbus war somit gezwungen zusätzliche Arbeitskräfte

 

einzustellen, um die Bescheide fristgemäß zuzustellen.

 

Das gleiche Personal wird immer noch benötigt, um die

 

rechtswidrigen Bescheide wieder abzuwickeln.

 

Was für eine Verschwendung von Ressourcen!!

 

 

 

 

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Wir hatten kein Instrument in der Hand, um uns gegen

 

diesen Irrsinn zu wehren.

 

Kommunale Selbstverwaltung sieht so nicht aus!!!

 

 

 

Ein wirksames Mitspracherecht hätten wir uns als Fraktion

 

auch bei der verordneten Zwangsfusion der BTU Cottbus mit

 

der Fachhochschule Lausitz gewünscht.

 

 

Die BTU, einer der wenigen Leuchttürme der Region,

 

leidet nach unserer Überzeugung immer noch an den

 

Folgen der Zwangsfusion.

 

 

Die Zahl der eingeschriebenen Studenten ist von über

 

10.000 vor der Fusion, auf jetzt 7.900 gesunken.

 

Von dem Ziel 9500 eingeschriebene Studenten sind wir noch

 

weit entfernt.

 

 

Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass an der BTU

 

überwiegend Bachelor-Abschlüsse und viel zu wenig

 

Master-Abschlüsse erreicht werden.

 

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Gute Professoren, denen das Profil „Gemischtwarenladen“

 

nicht passte, haben die BTU verlassen.

 

Die Stadtverordneten hatten in der Legislatur 2008-2014

 

kein Instrument in Hand, um in den Prozeß gestaltend

 

einzugreifen.

 

Es spricht sehr viel für die Einrichtung einer

 

Kommunalkammer.

 

 

 

Schon der ehrwürdige Goethe wusste:

 

Nach Golde drängt

 

am Golde hängt – doch alles.

 

Ach wir Armen.“

 

 

Cottbus ist eine hochverschuldete Kommune.

 

Unsere finanziellen Spielräume, besonders im

 

Investitionshaushalt, sind mehr als bescheiden.

 

 

Wir schlagen deshalb vor, gänzlich neue Wege in der

 

Kommunalfinanzierung zu gehen.

 

 

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Das nachfolgende Konzept habe ich offensiv

 

im Bundestagswahlkampf 2017 vertreten und werbe weiter

 

dafür:

 

Von 100 Euro Steuermitteln werden gegenwärtig 42,50 Euro

 

an den Bund, 42,50 Euro an die Länder und 15 Euro an die

 

Kommunen verteilt.

 

Unser Vorschlag lautet, den Kommunen generell mehr Geld

 

vom Steuerkuchen zu geben, denn wir vor Ort wissen,

 

wo die finanziellen Bedarfe sind.

 

Die Neuverteilung könnte wie folgt aussehen:

 

40 Euro der Bund, 40 Euro die Länder und 20 Euro

 

die Kommunen.

 

Die Vorteile dieser Neuregelung wären:

 

-bessere Planbarkeit

 

-der Wegfall der vielen Förderprogramme, die

 

selten passgenau sind verbunden mit der Einsparung

 

personeller Ressourcen,

 

 

denn,

 

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  • Förderprogramme müssen geschrieben werden

 

  • in den Amtsstuben durchforsten nicht wenige
  • Mitarbeiter das Internet, um ja nicht ein Programm

 

zu übersehen.

 

Bei der Bewerbung um Fördermittel ist nicht selten

 

Kreativität der Mitarbeiter gefragt, es kommt noch die

 

aufwendige Abrechung dazu.

 

Beim Programm des Bundes für finanzschwache Kommunen

 

haben wir doch gemerkt, es passt nicht zu 100%

 

Ja, Cottbus hat aus diesem Programm Mittel erhalten,

 

mit denen wir z.B. die Astrid-Lindgren-Grundschule sanieren.

 

Mittel für die Ausstattung der Schule waren nicht in diesem

 

Fördertopf und so standen wir vor der Entscheidung, sanieren

 

wir die Straße nach Döbbrick oder statten wir die Schule aus.

 

Das Ergebnis ist bekannt.

 

Wir möchte solche Abwägungen nicht länger hinnehmen und

 

fordern deshalb eine generell bessere finanzielle Ausstattung

 

der Kommunen.

 

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Ja,es gibt Kommunen, denen es gut geht – im Land

 

Brandenburg eher die Ausnahme als die Regel und deshalb

 

kann in unser Modell ein Ausgleichsmechanismus eingebaut

 

werden.

 

 

Der Anspruch an Politik ist doch das grundgesetzlich

 

verankerte Recht auf Herstellung gleicher Lebensverhältnisse.

 

Mit den gegenwärtigen Verfahrensweisen entfernen wir

 

jedoch immer weiter davon.

 

 

 

 

Die kommunale Selbstbestimmung wurde arg beschnitten,

 

als wir, hervorgerufen durch die schlecht gemanagte

 

Energiewende, hohe Steuerrückzahlungen an den Konzern

 

Vattenfall zu verkraften hatten.

 

 

Das Land half Cottbus zwar mit rund 7.8 Millionen Euro,

 

verknüpfte diese Hilfe aber mit der Auflage einen

 

Eigenanteil in Höhe von 500.000 Euro zu erwirtschaften.

 

 

Das perfide daran war, das die Landesregierung konkret

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bestimmte, um in den Genuss der Hilfsmittel zu gelangen,

 

muss die Grundsteuer erhöht werde,

 

Das ist Erpressung pur oder man nennt so etwas in der

 

Wirtschaft Knebelvertrag, und der ist sittenwidrig.

 

 

 

Sie erinnern sich:

 

Am 12.7.2017 fand eine nichtöffentliche Sondersitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung statt.

 

In dieser Beratung wurde uns eine Zustandsanalyse

 

zu unseren Straßen und Brücken mündlich vorgetragen,

 

in schriftlicher Form haben wir diese seit Mitte Januar 2018

 

vorliegen.

 

Cottbus benötigt mindestens 300 Mio Euro um diesen

 

Sanierungsstau beheben zu können.

 

Spätenstens mit diesem Bericht wird doch schlagartig

 

deutlich – ein weiter so kann und darf es nich geben!!!

 

 

Deshalb werben wir offensiv für unser neues Konzept,

 

denn Deutschland ist ja bekanntlich ein reiches Land

 

 

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und trotzdem verarmen immer mehr Kommunen.

 

Es ist ein Weckruf, den wir von dieser Stelle absenden!

 

 

 

Cottbus ist zur Zeit in aller Munde, wenn es um das Thema

 

Flüchtlinge geht.

 

 

Als sich abzuzeichnen begann, dass Cottbus bei der

 

Aufnahme  von Flüchtlingen an seine Grenzen stößt, hat unser

 

OB sehr zeitig einen Hilferuf nach Potsdam abgesetzt,

 

erhört wurde dieser jedoch lange Zeit nicht.

 

Nach wie vor weigert sich die Landesregierung eine

 

Residenzpflicht für Flüchtlinge einzuführen.

 

 

 

Mit dem Ziel, eine dauerhafte Überlastung von Kommunen

 

zu verhindern, schlagen wir vor, dass die Landesregierung

 

und die Kommunen gemeinsam einen Bewertungskatalog

 

erarbeitet, aus dem hervorgeht, wann eine Kommune

 

mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert ist, wo die

 

Grenze der Belastbarkeit  einer Kommune ist, um

 

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Sicherheit, Ordnung und ein normales Leben der Bürger

 

gewährleisten zu können.

 

 

 

Wenn dann die kommunalen Entscheidungsträger vor

 

Ort anhand der Kriterien nachweisen, dass sie

 

diese gewaltige Aufgabe nicht mehr stemmen können, dann

 

fasst die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Beschluß

 

und erwirkt damit einen Zuzugsstop.

 

 

Das Land hat per Kommunalaufsicht jederzeit ein Instrument

 

in der Hand, rechtswidrige Beschlüsse zu kassieren.

 

Das wäre gelebte Selbstverwaltung und Selbstbestimmung!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-15-

 

Mit der aktuellen Stunde wollen wir eine Diskussion

 

in Gang setzen – wir müssen uns entscheiden, entweder

 

für ein „weiter so“,

 

das aus unserer Sicht die Politikverdrossenheit eher stärkt

 

oder wir stoßen das Tor der Möglichkeiten weit auf,

 

lassen neue, andere Ideen zu, um höheren Ansprüchen an

 

die Kommunalpolitik gerecht zu werden.

 

Die Voraussetzungen sind doch gegeben, wir haben eine gut

 

funktionierende Verwaltung, mit gut ausgebildeten und

 

motivierten Mitareitern/innen, eine Verwaltungsspitze,

 

die engangiert und geräuschlos arbeitet und nicht zuletzt

 

wir, die 46 gewählten Stadtverordneten, denen das Wohl

 

unserer Stadt und der Region sehr am Herzen liegt.

 

Gehen wir neue Wege, fordern wir mutig und

 

selbstbewusst größere Handlungsspielräume für die

 

Kommunen ein!

 

Wenn nicht jetzt – wann dann?

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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