Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlußbeiträgen hat vielen Bürgern den schon fast verlorenen Glauben an den Rechtsstaat wieder zurückgegeben und trägt zum sozialen Frieden in Cottbus erheblich bei.
Die Fraktion der AfD Cottbus stand immer auf der Seite der Alt-(Neu)Anschließer und wir empfanden die jahrelange Hängepartei für alle betroffenen Bürger und Firmen als sehr belastend. Mit mehreren Anträgen haben wir konstruktiv nach Lösungsansätzen im Sinne der Alt-(Neu)Anschließer gesucht, die aber leider keine politischen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus fanden.
Unsere 3 Fraktionäre haben nicht vergessen, das wir unser Mandat vom Bürger haben, diesem sahen und sehen wir uns verpflichtet.
Den Landtagsabgeordneten in Potsdam möchten wir ins Stammbuch schreiben, Gesetze die eine Rückwirkung auf vergangene Zeiträume haben, hinterlassen beim Bürger einen faden Beigeschmack und sind rechtlich problematisch. Mit mehr Sorgfältigkeit und mehr Bürgernähe hätte man sich die Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht nicht einfangen müssen.
Der Widerstand hat sich gelohnt und das ist gut so.

Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus

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