Die Debatte um die Abwasserfinanzierung verstummt nicht und mit der Vorlage der Entgeltliste erhält sie neue Nahrung.
Die seit 1993 gültige Mischfinanzierung des Abwassers (bestehend aus Gebühr nach Menge, Beitrag nach Grundstücksfläche, Entgelt für Bearbeitung) verhindert nach Aussage der Rechtsanwaltkanzei, welche die Stadt Cottbus in den Prozessen zu den Alt-(Neu)Anschließern vertritt, die solidarische Finanzierung für nicht kanalgebundene Grundstücke.
Die sonstigen Kriterien erfüllt Cottbus inzwischen locker, denn es sind weniger als 10% der Haushalte in Cottbus, die noch nicht an den Schmutzwasserkanal angeschlossen sind und rund 500 Grundstücke werden aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht angeschlossen werden können. Es war einmal Konsens in der Stadtverordentenversammlung, das bei 10 Euro pro Kubikmeter Abwassergebühr für nicht kanalgebundene Grundstücke, die Schmerzgrenze erreicht ist.
Nach den Ausführungen des Anwalts kann die solidarische Finanzierung nicht angewendet werden, weil die Gebühr nach Menge durch die Komponente Beitrag nach Grundstücksfläche bei diesen Grundstücken nicht zutrifft, denn der Beitrag auf die Fläche des Grundstücks in Höhe von 3,40 Euro pro Quadratmeter vermindert die Gebühr auf die Abwassermenge. Die Fraktionen „Die Linke“, SPD, Grüne und AUB/SUB , die ja die Mischfinanzierung immer wieder verteidigen und damit nicht auf die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger setzt, müssen sich aber die Frage gefallen lassen, ob ihre Argumente noch stimmen. Einerseits wurde das Versprechen, die Mischfinanzierung sorgt für stabile Abwassergebühren bereits zwei Mal gebrochen und die kalkulierte Steigerung für 2016 von 15,5% (3,03 auf 3,50 Euro Entgelt pro Kubikmeter) spricht eine andere Sprache. Andererseits bei einem Preis von 10,74 Euro pro Kubikmeter Abwasser für nicht kanalgebundene Grundstücke ist die Schmerzgrenze, längst überschritten. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann nur eine Umstellung auf Entgelte (Gebühr nach Menge) den gordischen Knoten lösen, dafür fehlen im Moment die politischen Mehrheiten. Wir werden für diese Lösung weiter werben.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus