Kompetenzübertragung bei der Erteilung eines Zuzugsstopps für Flüchtlinge an die Kommunen

Im Zuge der Flüchtlingskrise beginnend mit September 2015 wurden viele Kommunen an ihre Belastungsgrenzen geführt.
Auf die Überlastungswarnungen seitens der Cottbuser Verwaltung wurde durch die Landesregierung nur mit sehr großer Verzögerung reagiert.
Um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein und damit aktiv ein Mittel der Steuerung der Zuwanderung in belastete Kommunen in der Hand zu haben, fordern wir die Verwaltung auf, mit der Landesregierung in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, eine Kompetenzübertragung auf die Kommunen beim Zuzug von Flüchtlingen zu erreichen.