Nach dem mit viel Lobhudelei in einer Sondersitzung im Juli der Cottbuser Haushalt beschlossen wurde, kommt jetzt schon der große Kater.
Der Haushalt damals schon auf Kante genäht, trotz des ausgewiesenen Überschuß von 400000 Euro im Verwaltungshaushalt, einem immer geringer werdenden Investitionshaushalt und die Liste der nicht zu finanzierenden Projekte wächst und wächst und nun der Paukenschlag. In einer Sondersitzung des Hauptausschusses musste der Oberbürgermeister Kelch verkünden, das der Energiekonzern Vattenfall Steuerrückzahlungen in einem hohen einstelligen Millionenbetrag zurückfordert und damit ist unser Haushalt 2015 auf Sand gebaut. Die Haushaltsansätze für 2016 sind ebenfalls Makulatur und wir stehen vor einen Scherbenhaufen.
Finanzminister Görke (Die Linke) erklärte am 7.9.2015 per Rundfunkinterview das Land Brandenburg ist nicht der Lage die rund 25 Millionen Euro Steuerausfälle den betreffenden Kommunen zu erstatten, der Bund wäre jetzt gefordert. Das typische schwarze Peter Spiel beginnt wieder einmal und die Kommunen werden zum Spielball der Mächtigen in Bund und Land.
Noch gar nicht auf der Rechnung haben wir die Kosten für die massenhafte Einwanderung, das Land Brandenburg erstattet den Kommunen 75% der Ausgaben, das bedeutet bei rund 10000 Euro Kosten pro Jahr für einen Migranten bleibt die Kommune auf 2500 Euro sitzen. Wir erwarten für 2015 rund 950 zugewiesene Migranten (ob diese Prognose hält, da hat die Fraktion AfD ihre Zweifel)und eine Lösung für die Haushaltsmisere in Cottbus ist nicht in Sicht.
Unsere Fraktion war im Juli gut beraten, diesem Haushalt seine Zustimmung zu verweigern (1 Ablehnung Marianne Spring, 2 Enthaltungen Jens Bosse und Georg Simonek)

Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende der AfD Cottbus

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