Routine ist eingekehrt
Die Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2014 war geprägt von routinierten Abstimmungen durch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
Bei der Entlastung der Eigenbetriebebe für das Geschäftsjahr 2013 (beim Glad-House für das Jahr 2012) haben wir uns als Fraktion fast immer enthalten, da wir zu diesem Zeitpunkt der Geschäftstätigkeit weder Sitz noch Stimme in der Stadtverordnetenversammlung hatten.
Eine kritische Haltung nimmt die Fraktion AfD zum Solarpark auf dem TIP-Gelände eine, obwohl wir wissen, die Messen sind dort gesungen. Wir sind weder mit der Entscheidung auf dem TIP-Gelände einen Solarpark zu errichten glücklich, dafür waren die Flächen nicht vorgesehen sondern ausschließlich für Industrieansiedlungen noch befriedigt uns die Erklärung (Munitionsbelastung) für diese Entscheidung. Da man jetzt wegen der Verschattungsgefahr für den Solarpark die Flächen auf dem TIP-Gelände reduzieren muss, zeigt uns das in Punkto Ansiedlungspolitik Cottbus noch immer nicht auf der Erfolgsspur ist.
Zu einem Schlagaustausch kam es zwischen Fraktionsvize der SPD Markus Müller und der Fraktionsvorsitzenden der AfD Marianne Spring. Auslöser dieser Debatte war der Antrag der der CDU-Fraktion Nummer 019/14 „Aufhebung offensichtlich rechtswidriger Beitragsbescheide“ Für die Fraktion der CDU stellte Dr .Bialas den Antrag vor und erläuterte noch mal das kritikwürdige Verhalten der Verwaltung, da vom 4.12. bis 31.12.2013 über 2800 Bescheide im Eilverfahren durch die Verwaltung erlassen wurden und der Weihnachtsfrieden nachhaltig gestört wurde.
Herr Markus Müller von der SPD-Fraktion lobte in in seiner Erklärung zu diesem Antrag das Vorgehen der Verwaltung und das rief die Fraktionsvorsitzende der AfD Marianne Spring auf den Plan. Sie kritisierte in ihrem Redebeitrag genau diese Vorgehensweise, wurden doch den betroffenen Firmen und Haushalten keine Anhörungsbogen beigelegt, was bei den vorherigen Bescheiden zum sorgfältigen Verwaltungshandeln gehörte. In ihrer kurzen Meinungsäußerung kritisierte das Mitglied der AUB-Fraktion, Claudia Eckert“ das Statement der AfD Chefin Marianne Spring als – ich zitiere „Zum Kotzen“. Frau Eckert hat als Neumitglied in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht verinnerlicht das die Kontrolle der Verwaltung die vornehmste Pflicht der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ist.
Eine Ermahnung durch den Stadtverordnetenvorsteher Herrn Drogla an Frau Eckert, die Würde des hohen Hauses zu respektieren, blieb aus.
Nach der Stadtverordentenversammlung stand der Anwalt der Stadt ( Dr. Kühne) im Altschließerstreit in einer nicht öffentlichen Veranstaltung den interessierten Stadtverordneten
Rede und Anwort.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende der AfD Cottbus