Die Stadtverordnetenversammlung am 30.9.2015 war durch 2 Ereignisse geprägt.
Erstens durch die Asyl- und Flüchtlingskrise und zweitens durch die „Aktuelle Stunde“ der Fraktion AfD zur Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik in Cottbus. (Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Marianne Spring ist auf unserer Homepage veröffentlicht.)
Der Oberbürgermeister ging in seinem aktuellen Bericht auf die Cottbuser Situation ein,da Cottbus innerhalb von 72 Stunden als Außenstelle des Erstaufnahmelagers von Eisenhüttenstadt fungieren muss,und somit wurden 2 Turnhallen in Sachsendorf kurzfristig konfisziert und als Notunterkünfte hergerichtet. Der eherne Grundsatz, die Anwohner zu informieren und einzubeziehen, wurde eklatant verletzt. Ab jetzt ticken die Uhren anders in Cottbus, so OB Kelch.
In der „Aktuellen Stunde“ der Fraktion AfD legten wir den Finger in die Wunde, aber Wahrheiten vertragen die übrigen Fraktionen schwer, und so kam es, dass kein einziger Redner sich zu diesem so wichtigen Thema äußerte. Man blieb in der Schmollecke. Allerdings ist es mit dem Einzug der AfD-Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung mit der Friedhofsruhe vorbei!
Unser Mitglied des Landtages, Christina Schade, ergänzte faktenreich unser Anliegen einer effizienten und endlich auch erfolgreichen Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik, da gilt es, im Landtag die berühmten dicken Bretter weiter zu bohren.
Zwei Vorlagen aus dem Geschäftsbereich I (Finanz- und Verwaltungsmanagement) waren von außerordentlicher Brisanz. Die Vorlage I-009/15 sah eine Mehrausgabe in Höhe von ca. 240.500 Euro für 2015 vor, da die prognostizierten Flüchtlingszahlen nicht einmal ansatzweise stimmen (Prognose für Cottbus 2015 350 Flüchtlinge – jetzige Prognose ca. 950 Flüchtlinge. Unsere Fraktion hat diese Vorlage einstimmig abgelehnt. Die zweite Vorlage I-010/15, ebenfalls aus dem Geschäftsbereich I, (Finanz- und Verwaltungsmanagement) sah einen Vorgriff auf den Haushalt 2016 vor. Durch die hohen Flüchtlingszahlen ergibt sich ein personeller Mehrbedarf, und es wurde in dieser Vorlage ein finanzieller Mehrbedarf in Höhe von ca. 1,56 Mio. Euro veranschlagt. Geld,das Cottbus nicht hat. Unsere Fraktion hat auch diese Vorlage einstimmig abgelehnt.
Wir wissen um die finanzielle Schieflage der Stadt, die noch verschärft wurde durch die millionenschweren Rückzahlungsforderungen von Vattenfall (Zuviel gezahlte Gewerbesteuer) und wollen die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht noch unterstützen. „Mut zur Wahrheit“, unterlegt mit klarer Kante in den Abstimmungen, das erwarten unsere Wähler und inzwischen sehr viele Bürger unserer Stadt.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus