Im Bericht der Bürgermeisterin (OB Kelch war in Urlaub) wurden folgende Schwerpunkte der Stadtpolitik in den Focus der Berichterstattung gestellt: +++Jugend musiziert+++ die Jugendkonferenz mit den 13 Workshops+++ der Umbau des Hauptbahnhofes zum neuen klimagerechten Mobilitätszentrum als wichtiges Infrastrukturprojekt für Cottbus+++der Bau des Dorfgemeinschaftshauses Willmersdorf+++ der einstimmige Beschluss des Aufsichtsrates des CTK, den Geschäftsführer Dr. Brakmann zu beurlauben+++ die Verzögerungen beim Bau des EKZ, es erfolgt erst einmal keine Auslegung der Pläne, es gilt, der Bürgerwille ist umzusetzen++++
Bei den Vorlagen und Anträgen enthielt sich die AfD-Fraktion beim Antrag IV-008/16 – Bestätigung der drei energetischen Quartierskonzepte Ostrow, Sandow und westliche Stadterweiterung als Handlungsgrundlagen für die energetische Sanierung in Cottbus (Selbstbindungsbeschluß). Das Mitglied unserer Fraktion, Georg Simonek, begründete unsere Zweifel: Vor allen Dingen sehen wir hohe Risiken für private Hausbesitzer. In diesem Personenkreis werden berechtigte Zweifel angemeldet, ob man mit der Umsetzung dieses Konzeptes den Zwang zur Nutzung von Fernwärme durchsetzen will. Es gibt rechtliche und technische Hürden, die in diesen Konzepten zu wenig Beachtung fanden.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion AUB/SUB „Gründung einer Arbeitsgruppe freiwillige Leistungen“.
Unser AfD-Antrag 011/16 Überprüfung der Gebührenkalkulation Abwasser wurde in den Ausschuss für Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitionen überwiesen.
Mit unserer Anfrage zum Stand der Abarbeitung der Aufhebung der nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide haben wir den Finger in die Wunde gelegt. Erst 139 Altanschließerbescheide wurden mit Stand Ende März aufgehoben. „Das ist etwas mager“ kritisierte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Marianne Spring, und legte gleich nach: „Wir müssen das Tempo einfach erhöhen. Die Bürger haben schließlich auch nur vier Wochen Zeit gehabt, um ihre Beiträge zu bezahlen. Und dieser Fakt wird uns Stadtverordneten jetzt aufs Butterbrot geschmiert.“
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus