Im Bericht des Oberbürgermeisters nahmen die Vorgänge rund um das Kinder- und Jugendtheater „Piccolo“ breiten Raum ein. Ein Kommunikationsdesaster seitens der Landesregierung – aber die Kommunikation hat seit der Diskussion um die Verwaltungsreform sowieso unterirdische Formen angenommen.Der OB stellte klar, es wird um die Eigenständigkeit des „Piccolo“ gekämpft sowie um den Erhalt der Kreisfreiheit von Cottbus. Der Reformkongress war eine reine Alibi-Veranstaltung, das unwürdige Gezerre geht in die nächste Runde.
Paukenschlag für die Altanschließer: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem OB signalisiert, dass es sein Urteil revidieren muss, und deshalb kann die Verwaltung ohne Verzögerung mit der Auszahlung von nicht bestandskräftigen Beitragszahlungen beginnen. Eine schöne Nachricht für die betroffenen Bürger und Firmen, ein fader Beigeschmack bleibt. Was wird mit den Beitragszahlern, die im Vertrauen auf den Rechtsstaat gezahlt haben? Hier muss sich das Land schnell positionieren, denn ansonsten haben wir das Problem nicht gelöst, und der soziale Frieden ist in Cottbus immer noch nicht gewährleistet.
In der anschließenden Haushaltsdebatte gab es leider nur 2 Redebeiträge. Dr. Bialas trug die Position der CDU-Fraktion vor und signalisierte die Zustimmung der Fraktion zum Haushalt. Die 2. Wortmeldung kam von der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Marianne Spring. Unsere Fraktion stimmte dem Haushalt nicht zu. (Herr Bosse und Herr Simonek stimmten mit Enthaltung und Frau Spring mit nein).
Die Fraktionsvorsitzende begründete das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion wie folgt: Der Haushalt der Stadt Cottbus für das Jahr 2016 weist einen Verlust von reichlich 8 Millionen im Ergebnishaushalt aus. Ungeklärt ist, wer für die Erstattungen der Gewerbesteuer an Vattenfall in Höhe von reichlich 8 Millionen Euro aufkommt; auf den Antrag der Stadt an die Landesregierung gibt es bisher noch keine Resonanz, ein unhaltbarer Zustand.
Unsere Kritik richtet sich auch an die anhaltende Investitionsschwäche der Stadt. Laut Studio des DIW gehört Cottbus zu den Schlußlichtern bei den Investitionen in Infrastruktur. Während im Bundesdurchschnitt pro Kopf 270 Euro für Infrastruktur (Straßenbau, Schulen, Kitas) veranschlagt werden, steckte Cottbus lediglich 116 Euro pro Kopf und Jahr in solche Maßnahmen – Tendenz weiter fallend.
Wir als Fraktion sagen, das ist ein unhaltbarer Zustand, und wir kritisieren die Landesregierung, dass keine FAG-Mittel für Infrastruktur für die Jahre 2016-2019 bisher zur Verfügung gestellt und bisher auch nicht in Aussicht gestellt werden. Das erbärmliche Bild rundet sich ab, dass z.B. die Sanierung des Leichhardt-Gymnasiums dadurch ins Stocken gerät, und auch hier reagiert das Land nicht!
Marianne Spring kritisierte weiterhin, dass die Bereitstellung des Eigenanteils von 10% für die Inanspruchnahme der Bundesmittel in Höhe von ca. 11 Millionen Investmitteln ebenfalls ungeklärt ist und es somit bei diesem Haushalt mehr Fragen als Antworten gibt. Es gilt sowieso die vorläufige Haushaltsführung. Der OB schätzt ein, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Wie wenig Interesse am Haushalt der Stadt in den meisten Fraktionen herrscht, zeigen die wenigen Redebeiträge – das große Schweigen der meisten Fraktionen ist kein gutes Signal an die Bürger.
Dem Antrag der CDU zur Bildung einer Arbeitsgruppe „“Entgelte“ für Abwasser haben wir zugestimmt. In ihrem Redebeitrag wies die Fraktionsvorsitzende der AfD, Marianne Spring, noch einmal darauf hin, dass wir dieses Ergebnis schon haben könnten, denn im Januar 2015 stellte unsere Fraktion mit dem Antrag 002/15 bereits die Forderung, die AG „Entgelte“ mit dem Arbeitsauftrag zu erweitern und alle Varianten der Abwasserfinanzierung zu betrachten. Mit den Stimmen der Fraktionen die Linke, SPD, Grüne und AUB/SUB wurde unserer Antrag damals abgelehnt. Diese Ablehnung rächt sich jetzt bitter, denn das Zahlenwerk, das nun so dringend benötigt wird, muss jetzt im Eiltempo erarbeitet werden.
Unseren Antrag 003/16 zur Abwasserproblematik haben wir in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Petitionen überwiesen , da das OVG nicht wie erwartet am 20.1.2016 getagt hat, sondern erst am 11.2.2016 tagt.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus