Im Bericht des Oberbürgermeisters wurde die Belebung

der Städtepartnerschaften betont. Die Reise nach Lipezk

mit einer Wirtschaftsdelegation hilft der Vertiefung unserer

Beziehungen.

Weiterhin ging der Oberbürgermeister auf die 2. Staffel

der Bürgerdialoge ein, die Termine stehen fest.

Der nächste Bürgerdialog findet am 13.11.2018 im Neuen

Stadthaus statt – Thema ÖPNV.

 

Der Haushalt und die Haushaltssatzung für 2019 wurde in

erster Lesung mehrheitlich beschlossen.

In ihrer Rede zum Haushalt und zum HSK

kritisierte Marianne Spring-Räumschüssel folgende

Punkte.

 

  • HSK

         Straßenbahnoptimierung und damit der

         eventuelle Wegfall der Linie 1

         Mit der Schaffung des klimagerechten Mobilitätszentrums

         (Hauptbahnhof) wurde dem Bürger versprochen

         alle!!! Straßenbahnlinien fahren zum Hauptbahnhof!

         Wir wollen nicht alle 5 Jahre neue Konzepte und

         müssen zu unseren Beschlüssen stehen.Deshalb Hände

         weg von der Linie 1.

 

  • Erhöhung der Sponsorentätigkeit der Sparkasse

         Die Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und

         unterstützen gemeinnützige Projekte im Bereich der

         Kultur, des Sports, soziale Projekte.

         Diese Summe wird erhöht – der große Wermutstropfen und

         deshalb die Kritik der AfD – die fehlende Transparenz

         bei der Verteilung der Mittel.

 

                                   

 

                                   -2-

 

Fernwärme: Im  HSK wird eine steigende Umlage für

die Fernwärmekonzession ausgewiesen.

Diese Umlage muss von den Stadtwerken erwirtschaftet werden.

Bei der Belastung der Stadtwerke durch die künftige Investition

Umbau HKW wäre es viel sinnvoller Gewinne in den Stadtwerken zur Stärkung der Eigenkapitalquote zu belassen.

 

  • Haushalt

         Der Haushalt des Jahres 2019 ist  nicht

         zustimmungsfähig, weil die drängende Frage der

         gravierenden Investitionsschwäche nicht abbildet und

         keine Lösungen präsentiert.

         Cottbus hat rund 300 Millionen Investitionsstau bei

         Straßen, Brücken und Plätzen. Beim Erhalt und

         Rekonstruktion von Kunst im öffentlichen Raum wird ein

         Defizit von mindestens 125 Millionen Euro ausgewiesen.

         

         Diese Fehlpositionen werden im Haushalt nicht

         einmal ansatzweise abgebildet, das ist auch taktisch

         gegenüber dem Land unklug.

 

         Mehr als bedenklich ist der stark steigende Personal-

         aufwuchs.

         Es ist schon dreist, wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende,

         Lena Kostrewa, den Aufwuchs beklagt, aber die

         SPD-Fraktion allen Vorlagen der Verwaltung zur

         Erhöhung der Personalstellen zugestimmt hat.

     

         Richtig fies behandelt die rot-rote Landesregierung

         die kreisfreie Stadt Cottbus.

         Cottbus darf ab 2019 die Überschüsse aus dem

         Ergebnishaushalt im  Investitionshaushalt nicht verwenden.

         Das bedeutet wir müssen  Kredite aufnehmen, wird uns das

         verwehrt sind wir als Stadt erledigt.

         Die rot-rote Landesregierung handelt unverantwortlich uns

         so zu knebeln. Gestalten wir so die Zukunft, so den

         Strukturwandel?

 

                               -3-

 

Die AfD präsentiert jedoch eine Lösung und deshalb unsere

Forderung:

 

Ist-Zustand: (Verteilung der Steuermittel)

100 Euro 42,50 Euro Bund

               42,50 Euro die Länder

               15,00 Euro die Kommunen

 

Vorschlag der AfD Cottbus:

100 Euro  40,00 Euro Bund

                40,00 Euro die Länder

                20,00 Euro die Kommunen

 

Vorteile: bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen

              Abbau der Bürokratie, da dadurch viele

              Förderprogramme wegfallen können und damit auch

              noch Personalkosten eingespart werden können.

              Ein win-win-Situation!

 

Die Fraktion AfD Cottbus hat uneinheitlich abgestimmt,

die Fraktionsvorsitzende stimmte mit „nein“.

 

Im Laufe der Stadtverordnetenversammlung wurden noch

die Anträge der Fraktionen behandelt:

 

Antrag AfD 021/18 Kompetenzübertragung beim Zuzugsstopp

                               von Flüchtlingen auf die Kommunen

 

Der Antrag wurde auf Antrag der Fraktion „Die Linke“

nicht behandelt.

Die Fraktion AfD hat die Verwaltung (Beigeordneter

und Leiter Geschäftsbereich I – Dr. Niggemann) gebeten, eine

rechtliche Überprüfung zu diesem Vorgang vorzunehmen.

 

Antrag AfD 022/18 Sicherheitszentrum Cottbus –

                               Prüfauftrag zur durchgehenden Besetzung

                               des Sicherheitszentrum

 

                                 

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Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Dank an den Verfasser Georg Simonek)

 

Der Antrag 028/18 der Fraktion Unser Cottbus/FDP zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der beratenden Rechtsanwaltskanzlei im Altanschließerprozeß wegen

Falschberatung wurde in den Rechtsausschuss überwiesen.

Sollte der Antrag in der nächsten Abstimmung eine Mehrheit finden, dann hat die Verwaltung die Stadtverordneten

im Jahr 2016 falsch infomiert.

    

Die Fraktion AfD Cottbus hat mit Antrag 007/16 die Prüfung

von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Kanzlei SWKH GbR Berlin wegen Falschberatung gestellt.

Der Antrag wurde damals angelehnt, da die Verwaltung keine

Anhaltspunkte der Falschberatung sah.

 

Marianne Spring-Räumschüssel

  • Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus