Die Fraktion der AfD ist der Überzeugung, dass die Einrichtung eines Sicherheitszentrums dringend erforderlich ist, um dauerhaft die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Eine vorübergehende verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern, an sogenannten Brennpunkten, kann objektiv nur eingeschränkt Sicherheit und Ordnung gewährleisten.
Die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen, wie im konkreten Fall, eines sogenannten Sicherheitszentrums, wird nach unserer Auffassung zu einer Pflichtaufgabe staatlichen Handelns. Im Rechtsausschuss wurde erstmalig das Konzept des künftigen Sicherheitszentrums vorgestellt. Die Fraktion AfD fordert eine Überarbeitung des vorgestellten Konzepts. Ein „vorgeschaltetes Bürgerbüro“, wie im Rechtsausschuss vorgeschlagen, ist nach unserer Auffassung weder notwendig noch trägt es zum Abbau vorhandener Ängste und Sorgen breiter Bevölkerungsschichten bei. Wir beauftragen die Verwaltung, die Schaffung eines echten Sicherheitszentrums in der Innenstadt einschließlich der zu erwartenden Personal- und Sachkosten zu prüfen. In diesem Zusammenhang sollte eine durchgehende personelle Besetzung der Einrichtung bzw. eine Sprechzeit in den Abend- und Nachtstunden geprüft werden.
0175 8678556
kontakt@afd-cottbus.de
