Antragsgegenstand:

Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge zum Thema Abwasserfinanzierung in Cottbus

Inhalt des Antrages:

Der zeitweilige Ausschuss „Abwasserfinanzierung“ (Alt-(Neuanschließer) hat folgenden Auftrag:

  1. Erarbeitung einer gründlichen Analyse zu den Ursachen der hohen Abwassergebühren in Cottbus
  2. Rechtlichen Bewertung des KABS v, 1.12.2008. Es ist zu prüfen, ob der § 8 As. 2 des KAG die richtige Grundlage ist
  3. Auswertung von Erfahrungen der Städte Frankfurt (Oder), Potsdam und Brandenburg
  4. Maßnahmen zur Kostenreduzierung prüfen
  5. Entflechtung bzw. Beseitigung der komplizierten und zum Teil unübersichtlichen Gesellschafter-, Rechts- und Abrechnungsstrukturen
  6. Erarbeitung von Varianten für die künftige Finanzierung des Abwassers einschließlich der Rückzahlung der bisher eingezahlten bzw. verrechneten Kanalanschlussbeiträge
  7. Die Ergebnisse des zeitweiligen Ausschusses sind zu veröffentlichen und mit den Bürgern zu diskutieren

 

Kategorien: Anträge