Antrag 021/16

Antragsgegenstand:
Prüfauftrag Gewinnausschüttung der Sparkasse Spree Neiße an die Stadt

Inhalt des Antrages:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Gewinnausschüttung der Sparkasse Spree Neiße an die Stadt Cottbus zu prüfen.
‚In Zeiten sehr knapper Kassen müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, um Einnahmeverbesserungen zu erzielen, um besonders im Investitionshaushalt wieder etwas mehr Gestaltungsraum zu haben.
Die positiven Erfahrungen anderer Kommunen könnten als Vorbild dienen.
Antrag-021-16.pdf

Antrag 026/16

Antragsgegenstand:
Prüfauftrag:
Umwandlung des Eigenbetriebes „Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus“ in eine städtische Gesellschaft GmbH

Inhalt des Antrages:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob für den jetzigen Eigenbetrieb
„Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus“ eine Umwandlung in eine städtische Gesellschaft (GmbH) betriebswirtschaftliche Vorteile erbringt.

Begründung:
Der Eigenbetrieb „Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus“ erwirtschaftet jährlich Verluste, die auf das Folgejahr übertragen werden. Gegenwärtig betragen diese Verluste kumuliert rund 40 Millionen Euro.
Es folgt daraus ein langfristiger Vermögensverzehr im Eigenbetrieb, da er nicht ausreichend von der Stadt und anderen Finanzquellen finanziert wird.
Mit der Umwandlung in eine städtische Gesellschaft (die Gesellschafterstruktur ist in die Prüfung mit einzubeziehen) muss kostendeckend gearbeitet werden und somit könnte dem langfristigen Vermögensverzehr entgegen gewirkt werden.