Antragsdatum: 07. Januar 2016
Antragsgegenstand:
Aufhebung des Beschlusses II-011-03/08 vom 26.11.2008
„Neufassung der Satzung der Stadt Cottbus über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und ihre Benutzung im Gebiet der Stadt Cottbus – Abwassersatzung – einschließlich der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) mit der Entgeltliste“
und Erarbeitung einer neuen Satzung mit der Entgeltregelung (Umstellung auf Gebühren nach Verbrauch)
Inhalt des Antrages:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus möge beschließen:
Die Satzung der Stadt Cottbus (Beschluss II-011-03/08) ist aufzuheben.
Eine neue Satzung ist zu erarbeiten, die Entgelte sind auf der Basis Gebühren nach Verbrauch (Entgeltregelung) zu berechnen und festzulegen.
(Ein Wechsel des Finanzierungsmodelles Abwasser ist vom Gesetzgeber erlaubt – siehe Rundschreiben vom 13.10.2009 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg)