Antrags-Nr.: 013/17

Antragsgegenstand: Prüfauftrag Bereitstellung von Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen

Inhalt des Antrages:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverwaltung Cottbus wird beauftragt zu prüfen, wie Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen, die gegenwärtig nicht im Cottbuser Haushalt ausfinanziert sind, eingeworben werden können.

Vorrangig sollte von der Verwaltung geprüft werden, ob der Autobahnanschluss für TIP kurzfristig dadurch realisiert werden kann und damit die Ansiedlungschancen spürbar erhöht werden können.
Da permanent die Nachricht von der Bundesregierung ausgesendet wird, es wäre sehr viel Geld für Infrastruktur vorhanden, es wird nicht abgerufen, muss diese Quelle intensiv genutzt werden.

Wir erbitten im Rahmen der Prüfung eine Auflistung, welche Projekte bereits geplant sind und damit realisierbar wären.

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Antrags-Nr.: 014/17

Antragsgegenstand: Prüfauftrag Beschlussfassung Kaimauer Cottbuser Ostsee

Inhalt des Antrages:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vorhandene Beschlussfassung zum Bau der Kaimauer am Cottbuser Ostsee auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Nach Information der Stadtverwaltung wird der Bau der Kaimauer abweichend von der Vorlage IV-021/15 Cottbuser Ostsee, Entscheidung über die Vorzugsvariante zur Kaimauer, gebaut. Die Bauausführung wird nicht mehr in Beton sondern als Spundwand ausgeführt, der damals angegebene Kostenrahmen in Höhe von rund 4 Mio. Euro wird massiv überschritten, die Kaimauer wird ca. 7 Mill. Euro kosten und muss auch auf die Auswirkung auf den Haushalt geprüft werden.

Da grundlegende Bestandteile der Beschlussfassung hinfällig sind, muss es eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Aufhebung des o.g. Beschlusses sowie eine Neuerstellung einer gültigen Vorlage geben.

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Kategorien: Anträge