Cottbus, 12.10.2021

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2021

Sanierungsfortschritt Feuerwache 2 in der Ewald-Haase-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,

bei einem Besichtigungstermin des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Petition am 15.11.2018 wurde der desolate Zustand der Feuerwache 2 festgestellt. Da es sich um eine Arbeitsstätte handelt und hier Mitarbeiter des Rettungsdienstes und Beamte der Berufsfeuerwehr Cottbus 24-Stunden-Dienste verrichten, sollte eine schnelle Sanierung erfolgen. Dazu sollte der obere Bereich der Feuerwache umgebaut werden.

  1. Welcher Zeitplan wurde für welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erstellt?
  2. Sind die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen noch im Zeitplan?
  3. Wurden alle Umbau- und Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig ausgeschrieben?
  4. Wurden alle Aufträge zu den Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vergeben?
  5. Wie erfolgen die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im laufenden Dienstbetrieb?
  6. Können die Ruhezeiten der Mitarbeiter und Beamten während der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gewährleistet werden?
  7. Wurde der Dienstbetrieb in eine andere Örtlichkeit verlegt? Wenn nein, warum nicht? Wurde überlegt und geprüft, den Dienstbetrieb in eine andere Örtlichkeit zu verlegen?
  8. Kann die Arbeitsstättenverordnung eingehalten werden?
    1. Wenn nein, welche Mindestvorschriften können nicht eingehalten werden?
    2. Wurde eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?
    3. Wurden die technischen Regeln für Arbeitsstätten zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der Arbeitsstättenverordnung eingehalten?
    4. Was ergab die Gefährdungsbeurteilung?
  9. Sind die bisher entstandenen Kosten für die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten gemäß der Planung eingehalten worden oder ist mit einer Kostenverlegung zu rechnen? Wenn ein Kostensteigerung zu erwarten ist, welche Höhe wird diese betragen?

 

Georg Simonek

Fraktionsvorsitzender AfD Cottbus