Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,
wird in der Abarbeitung des Beschlusses des BVG (Altanschließer) der Stimmung bei den betroffenen Bürgern Rechnung getragen und ein Zeitplan erarbeitet?
Es geht in diesem Zeitplan
1. um die Aufhebung für nicht bestandskräftige Bescheide und die daran erfolgte sofortige Rückzahlung der Beiträge
Für diese Gruppierung erwarten die betroffenen Bürger und Firmen eine präzise Aussage:
2. Wieviel Geld befand sich auf dem Konto „Beiträge für Kanalanschlüsse“ am Stichtag Beschluss BVG? Sind die kassierten Beiträge in voller Höhe zur Zeit verfügbar?
3. Wird die Stadtverwaltung die Vorgehensweise des Ministerium des Innern (Erarbeitung eines Gutachtens) und damit eine weitere große Verzögerung für die Behandlung bei bestandskräftigen Bescheiden akzeptieren, oder gibt es juristische Möglichkeiten sich gegen diese Verzögerungstaktik zu wehren?
4. Gibt es Erfahrungen in anderen Städten, die vom Beschluss des BVG betroffen sind, wie dort verfahren wird?
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus