Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,

die Stadtverordneten waren im vergangenen Jahr aufgefordert bis zum Oktober 2015 Zuarbeiten für eine neue Geschäftsordnung einzubringen.

Die Verwaltung war damit beauftragt eine neue Geschäftsordnung zu erarbeiten. Uns wurde der Termin Februar 2016 genannt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Entwurf den Stadtverordneten zur Diskussion vorliegen.

Bis zum heutigen Tage liegt den Stadtverordneten noch kein Entwurf einer neuen Geschäftsordnung zur Diskussion vor.

Wir fragen hiermit an, wann wird den Stadtverordneten der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgelegt?

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende der AfD Cottbus

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