Cottbus, 12.05.2016
Anfrage der Fraktion AfD Cottbus zur Stadtverordnetenversammlung am 25.05.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,
die Bearbeitung der nicht bestandskräftigen Bescheide läuft nach Meinung der Bürger und Firmen mehr als schleppend.
Unsere Fraktion erbittet folgende Auskünfte:
- Wieviel Personal wurde in der Endphase 2013 eingesetzt, damit per 31.12.2013 alle Beitragsbescheide fristgemäß erstellt und versendet wurden?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die personellen Ressourcen spürbar aufgestockt werden und die Bearbeitung der nicht bestandskräftigen Bescheide in einem für die Bürger und Firmen akzeptablen Zeitraum geschieht.
Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus