Cottbus, 30.03.2022

Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung am 27.04.2022

 Ausgleich Straßenausbaubeiträge

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,
seit dem 1.1.2019 werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben.
Das Land zahlt zum Ausgleich insgesamt 31,2 Mill. Euro.

Wir fragen hiermit an:

  1. Welchen Ausgleich erhält die Stadt Cottbus?
  2. Deckt die Ausgleichssumme die vorher eingenommenen Straßenausbaubeiträge?

Mit freundlichen Grüßen
Georg Simonek
Fraktionsvorsitzender AfD Cottbus