Cottbus, 03.02.2022
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2022
Sehr geehrter Oberbürgermeister Kelch,
die immer noch angespannte Haushaltslage, die sich besonders in der Investitionsschwäche zeigt, erfordert das Finden und die Inanspruchnahme von anderen Deckungsquellen.
Jährlich verteilt das Land Mittel aus Vermögen von Parteien und Massenorganisationen (POM-Vermögen).
Wir bitten um Auskunft zur Inanspruchnahme dieser Mittel durch die Stadt Cottbus:
- Welche Mittel wurden in den letzten 5 Jahren für welche Projekte beantragt?
- Welche Projekte wurden genehmigt?
- Welche Projekte wurden mit welcher Begründung abgelehnt?
- Welche Projekte sind beantragt, aber noch nicht abschließend beschieden?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Simonek
Fraktionsvorsitzender AfD Cottbus
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