Anfragen
Anfrage zur Kommunalwahl
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, wir beziehen uns auf die öffentliche Erklärung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vom September dieses Jahres zu den Geschehnissen um die Klage einer Cottbuser Bürgerin gegen die Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Kommunalwahl Weiterlesen…
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Anfrage zur Nichtzulassung von Abstimmungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, in der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2018 wurde der Antrag der AfD-Fraktion 021/18 nicht zur Abstimmung gebracht, obwohl wir ihn einerseits ordentlich in der Sitzung des Hauptausschusses eingebracht haben und andererseits der Weiterlesen…
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Anfrage zur ungültigen Kommunalwahl 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, auf unsere Anfrage vom 28.08.2018, gerichtet an den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Petitionen zur Klage einer Bürgerin gegen die Kommunalwahl 2014, erhielten wir sehr unbefriedigende Antworten. Die Fraktion Weiterlesen…
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Anfrage zu einer möglichen Moschee in Cottbus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, immer öfter ist in Bürgergesprächen davon die Rede, dass die islamische Gemeinde in Cottbus eine Begegnungsstätte planen würde. Sollten darüber Erkenntnisse in der Stadtverwaltung vorliegen, dann bitten wir um folgende Weiterlesen…
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Anfrage zu in Cottbus lebenden Tschetschenen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, in Cottbus leben zur Zeit ca. 500 Flüchtlinge/Geduldete aus Tschetschenien (Information aus dem Sozialausschuss). Welchen Status haben diese Bürger? Warum erfolgt keine Abschiebung nach Russland? Welche Abschiebehindernisse liegen vor? Mit Weiterlesen…