Für eine neutrale Beflaggung in Schulen und Kitas – Kinder brauchen keine Symbolpolitik!
Liebe Eltern,
wir alle wollen, dass unsere Kinder in Schulen und Kitas unvoreingenommen lernen und aufwachsen können – ohne politische Beeinflussung. Genau dafür setzen wir uns ein.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde uns erklärt, dass die jeweilige Einrichtungsleitung entscheidet, welche Fahnen an Schulen und Kitas gehisst werden. Das bedeutet: Es können – je nach persönlicher Haltung der Leitung – Regenbogenfahnen, Friedensfahnen oder andere sogenannte „Bewegungsfahnen“ gezeigt werden.
Wir sagen: Das darf nicht sein!
Unser Änderungsantrag für klare Regeln
Mit unserem Änderungsantrag zur Beflaggungsordnung haben wir gefordert, dass an allen städtischen Gebäuden – also auch an Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen – nur die gesetzlich vorgesehenen Flaggen gezeigt werden dürfen [1]:
- Bundesflagge
- Brandenburg-Flagge
- Stadtflagge
- Sorbische/Wendische Flagge
Andere Fahnen – wie die Regenbogenfahne oder die Ukraine-Flagge – sollen nicht mehr gehisst werden dürfen.
Warum die Regenbogenfahne nicht neutral ist
Die Regenbogenfahne wird oft als Symbol für „Vielfalt“ und Toleranz dargestellt. Doch sie ist längst zu einem politischen Zeichen geworden, das konkrete gesellschaftliche und ideologische Forderungen vertritt.
Selbst staatliche Stellen tun sich schwer damit:
- In Schwerin wurde das Zeigen der Regenbogenfahne im Profilbild der Polizei disziplinarisch überprüft, da man es als Verstoß gegen die politische Neutralität wertete.
- Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenfahne werden in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst – ein Hinweis auf die emotionale Aufladung dieses Symbols.
Das Hissen der Regenbogenfahne ist daher keine neutrale Geste, sondern eine politische Stellungnahme – und damit unvereinbar mit der gebotenen Neutralität öffentlicher Einrichtungen.
Wer hat wie abgestimmt?
Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung setzt sich aktuell aus folgenden Fraktionen zusammen [2]:
AfD, SPD, CDU/Freie Wähler, Unser Cottbus!/FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen/SUB und Mittelstandsinitiative Brandenburg/ZSC.
Bei der Abstimmung über unseren Antrag haben nur die Vertreter der AfD und der Mittelstandsinitiative dafür gestimmt [2].
Alle anderen Fraktionen – SPD, CDU/FW, Grüne, Linke, UC!/FDP – haben gegen unseren Antrag gestimmt oder sich enthalten.
Das zeigt, wie weit die meisten Fraktionen politisch von unserer Sichtweise entfernt sind – obwohl viele dieser Stadtverordneten selbst Eltern sind.
Sie hatten die Möglichkeit, Neutralität zu garantieren – und haben sich dagegen entschieden. Das bedeutet: Sie lassen zu, dass Kinder in Schulen und Kitas weiterhin mit Symbolpolitik konfrontiert werden.
Appell an den gesunden Menschenverstand
Liebe Eltern, wir rufen Sie auf:
- Sprechen Sie mit der Leitung Ihrer Kita oder Schule.
- Fordern Sie politische Neutralität – keine Regenbogenfahne, keine politischen Symbole!
- Vernetzen Sie sich mit anderen Eltern – gemeinsam sind wir stärker.
Informieren Sie sich selbst: Hier können Sie die Mitschnitte der Stadtverordnetenversammlung vom 24. September 2025 ansehen [3] und nachvollziehen, wer für Neutralität steht – und wer nicht.
Quellen
[1] Änderungsantrag der AfD-Fraktion Cottbus vom 15.09.2025: „Verfahrensweise für die Beflaggung in der Stadt Cottbus/Chóśebuz“
[2] Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus & Abstimmungsergebnis, Sitzung 24.09.2025 (Quelle: session.cottbus.de)
[3] Mitschnitt der 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chóśebuz am 24. September 2025 (öffentlicher Teil) – Stadt Cottbus Webseite