Haushaltsdebatte

In der  Haushaltsdebatte 2018 am 29.11.2017 verweigerte die  Fraktionsvorsitzende der AfD,

Marianne Spring-Räumschüssel, Ihre Zustimmung.

Der Haushalt löst nicht die Zukunftsfragen der Stadt Cottbus.

Die Investitionsschwäche der Stadt ist gravierend, das Paradebeispiel das immer noch nicht gelöste Problem

(fehlende finanzielle Mittel) für die Sanierung der Straße Döbbrick Süd.

Eine Teillösung war für 2017 versprochen – nichts ist passiert.

Mit knapp 42 Millionen stehen Vorhaben in der Liste der nicht ausfinanzierten Investitionsvorhaben darunter solche Vorhaben wie die dringende Sanierung der Pestalozzi-Schule, oder die Schule in der Hallenser Straße.

Keinen Plan hat die Verwaltung bisher für die Vermarktung des TIP  (Technologie und Industriepark).

Im Stellenplan der Stadt gibt es diese Stelle seit 2016 nicht mehr, die Entwicklungsgesellschaft Cottbus kann aus rechtlichen Gründen bisher diese Lücke nicht füllen. Ein Armutszeugnis – so wird für Cottbus kein Strukturwandel gestaltet und deshalb gab es von der

AfD 2 Enthaltungen und eine Nein-Stimme.

Download Flyer

 


Unser Flyer_Bürgerdialog_Spremberg am 27.06.2017


 

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„Mut zu Deutschland“ – „Mut zu Cottbus“

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Die Mitglieder unseres Kreisverbandes kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Wir sind Handwerker und Gewerbetreibende, Ärzte und Diplom-Ingenieure, Facharbeiter und Studenten und uns eint die Idee eine bürgerbezogene, ehrliche Politik den Wählerinnen und Wählern anzubieten.

Das bedeutet für uns,  dass in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union der Vertragsbruch nicht salonfähig wird, dass eine stabile Währung nur mit annähernd wirtschaftlich gleich starken Partnern funktionieren kann und dass die Demokratiedefizite innerhalb der EU angesprochen und an ihrer Beseitigung gearbeitet wird.

Auf kommunaler Ebene wollen wir den

Politikwechsel nach fast 6 Jahren Stagnation

unter rot-grün-roter Mehrheit.

Cottbus – fair und gerecht, wirtschaftsfreundlich ohne bürokratische Hürden, Vernunft statt Ideologie, eine Bildungspolitik, die sich daran messen lässt, das die Jugendlichen ausbildungsreif die Schulen verlassen.

Unser Wahlprogramm ist präzise und konkret, das wird der Kompass für die nächsten 5 Jahre.

Wir laden Sie ein, uns mit Ihren Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken zu unterstützen.

Marianne Spring

Kreisvorsitzende der AfD Cottbus


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